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Steirischer Rechnungshof fordert Totalreform bei Spitälern

Der steirische Landesrechnungshof hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die strategische Personalplanung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zerpflückt und eine "Totalreform" gefordert. Es wurden die Jahre ab 2015 unter die Lupe genommen und dabei eine lange Mängelliste festgestellt, hieß es in der Aussendung. Die Rede ist von kleinteiligen Strukturen, einem fehlenden Maßnahmenkonzept und realitätsferner Personalbedarfsermittlung.

Bei der Personalplanung in steirischen Spitälern mangelt es
Bei der Personalplanung in steirischen Spitälern mangelt es

Der Landesrechnungshof (LRH) hat weiters unverhältnismäßige Kosten festgestellt. Trotz allem mussten Betten wegen "Pflegekräftemangel" gesperrt werden. "Und eine Trendwende scheint vorerst nicht absehbar. Daher fordert der Landesrechnungshof eine Totalreform des gesamten Gesundheitswesens in der Steiermark ein", so der mahnende Wortlaut. Gleichzeitig hielten die Prüfer fest, dass sich die Feststellungen nicht gegen die Belegschaft der KAGes richten.

Nicht mehr finanzierbare Kosten

Als ein potenzielles Problem sei deutlich die Beibehaltung von "kleinteiligen Strukturen ohne Berücksichtigung von Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung" erkannt worden. Dies führte unter anderem dazu, dass dislozierte Ambulanzen und Parallelstrukturen von der KAGes betrieben werden müssen, welche durchaus strukturell in die Aufgaben von Kassenstellen fallen könnten, so die Feststellung.

Patienten, die im niedergelassenen Bereich bei Ärzten mit Kassenverträgen kein oder nur in unangemessener Frist ein Leistungsangebot erhalten, seien gezwungen, eine Krankenanstalt zur Behandlung aufzusuchen. Daraus würden für das System unverhältnismäßig hohe, nicht mehr finanzierbare Kosten entstehen. Des Weiteren würden Ressourcen der Krankenanstalten unnötig beansprucht.

Politik und KAGes reagierten zu spät

Der LRH hielt fest, dass wegen einer "sich zuspitzenden Besetzungsproblematik" vonseiten des Vorstandes der KAGes "mehrmals schriftlich Kontakt mit den jeweils zuständigen Landesräten" oder auch den Landeshauptleuten aufgenommen worden sei. Es seien zwar Maßnahmen gesetzt worden, "ein übergeordnetes, zielgerichtetes Konzept dazu war jedoch nicht vorhanden. Demographische Entwicklungen, insbesondere die Pensionierungswelle bei den sogenannten 'Babyboomern', wurden sowohl seitens der KAGes als auch von den jeweils zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zu lange ignoriert", kritisierten die Prüfer.

Zusätzlich stellte der Landesrechnungshof eine nicht realitätsentsprechende Personalbedarfsermittlung fest, welche die demografischen Entwicklungen, Spezialisierungen und das tatsächliche Leistungsgeschehen unzureichend berücksichtigt hätten. "Weiters kamen veraltete Berechnungsmodelle zur Anwendung. Somit konnte keine faktenbasierte Aussage über Personalüber- oder -unterbesetzungen getroffen werden. Eine große Anzahl der gesetzten Maßnahmen bestand lediglich aus monetären Anreizen. Das Abfedern allfälliger fehlender Personalressourcen im patientennahen Bereich mit finanziellen (einmaligen) Vergütungen wird - vor allem in der Ärzteschaft - nicht als zweckmäßig erachtet."

Personalkosten stiegen auf 1,5 Milliarden Euro

Kritisiert wurden auch die stark gestiegenen Personalkosten: Diese sind von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2015 auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Besonders die Gehaltserhöhungen im Jahr 2023 hätten dazu beigetragen. Das schlage sich auch auf das Landesbudget nieder. Erschwerend kommen laut LRH in Anbetracht des Budgetvolumens die unzureichende Wirtschaftsaufsicht durch den Gesundheitsfonds Steiermark und die Abteilung 8 Gesundheit und Pflege hinzu.

Ein Indiz dafür, dass die gesetzten Maßnahmen nicht ausreichten, sei die große Anzahl an gesperrten Betten. So gingen in den Jahren 2023 und 2024 mehr als zwei Drittel der durchschnittlich gesperrten Betten auf einen "Pflegekräftemangel" zurück. Im Jahr 2024 wurde der mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit - Steiermark 2025 vorgegebene Betten-Zielwert um rund 400 Betten unterschritten.

Der Landesrechnungshof empfiehlt dem Land Steiermark aufgrund der Personalsituation, der äußerst angespannten Finanzlage und der daraus resultierenden potenziellen Gefährdung des Versorgungsauftrages "dringend, das gesamte Gesundheitswesen in der Steiermark (unter Einbindung des niedergelassenen bzw. aufzubauenden Primärversorgungsbereichs) zu reformieren und nachhaltig zu gestalten".

Gesundheitslandesrat und KAGes reagierten

Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) sowie auch die KAGes sahen in der Kritik des Rechnungshofs einen Rückblick. Es sei bereits zu Maßnahmen gekommen, hieß es. "In den letzten beiden Jahren ist uns auch schon einiges gelungen, wenn ich etwa an die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Spitälern und Spitalsträgern, sowie die positiven Entwicklungen im Personalbereich denke. Leider ist der vorliegende Bericht aufgrund des Prüfzeitraums nur ein Spiegel der Vergangenheit und keine Diagnose der Gegenwart", so Kornhäusl. Er meinte, man müsse eine Reform über die Bundesländergrenzen hinweg anstreben. Die KAGes hielt fest, dass der Prüfzeitraum zwischen 2015 und 2023 bzw. 2024 auch die schwierigen Pandemiejahre beinhalte. Zuletzt gesetzte Maßnahmen, wie etwa Gehaltserhöhungen, hätten "nachweislich ihre Wirkung gezeigt, sodass die KAGes mittlerweile eine Vollbesetzung verzeichnet".

Die Opposition reagierte mit Kritik und forderte Reformen ein: "Der Bericht ist ein Alarmzeichen für das gesamte steirische Gesundheitssystem", sagte NEOS-Klubobmann Niko Swatek. Die Landesregierung gefährde mit Untätigkeit den Versorgungsauftrag. "In der steirischen Gesundheitsversorgung herrscht Chaos und das unter den Augen der Landesregierung. Das steirische Gesundheitssystem braucht eine Gesamtreform", so Swatek. Die Grünen sehen angesichts der prekären Situation Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) in Verantwortung, eine grundlegende Reform voranzutreiben. Klubobfrau Sandra Krautwaschl forderte, dass die Gesundheit zur Bundessache gemacht werde. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnte davor, dass Medizin zu einem Luxusgut werden könnte und eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht.