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Tirols Kinderbetreuung: Landtag macht mit Beschluss Weg frei

Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch mit dem Beschluss der Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (TKKG) einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab Herbst 2026 gesetzt. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition sowie der Liste Fritz erreichte das von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) eingebrachte Gesetz eine Mehrheit. Die Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Grüne stimmten indes dagegen.

Konkret schreibt die Novelle neben verpflichtenden Bedarfserhebungen für die Gemeinden eine Vermittlungspflicht für Kinder ab dem zweiten Geburtstag fest, sollten diese einen Bedarf für einen Kinderkrippenplatz haben. Auch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und einer Vermittlungsplattform war verankert. Die Elternbeiträge spielten dagegen keine Rolle. Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ fasste zuletzt jedoch einen Beschluss, der eine erhöhte Personalkostenförderung für die Gemeinden sowie einheitliche Elternbeiträge in Höhe von 1,20 Euro pro Stunde und Kind vorsah.

Finanzierung als Zankapfel zwischen Land, Gemeinden und Städtebund

Die Opposition hatte den geplanten Rechtsanspruch auf Vermittlung indes wiederholt kritisiert. Die FPÖ sah dadurch etwa keine "echte Wahlfreiheit" für Familien geschaffen, sondern nur "kostspielige Platzgarantien". Die Grünen sahen das Gesetz noch nicht zu Ende gedacht: "Was bringt die Vermittlung, wenn Plätze und Personal fehlen und die Finanzierung nach wie vor in der Luft hängt", fragte die Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan am Mittwoch. Auch die NEOS forderten ein "klares und verlässliches Finanzierungskonzept". Die Liste Fritz geißelte indes zuletzt die "erhebliche Zeitverzögerung" bei der Umsetzung und bezeichnete das "politische Ping-Pong-Spiel" der vergangenen Monate als "Zumutung".

Im Vorfeld hatte die Finanzierung der Kinderbetreuung auch zu gehörigen Auseinandersetzungen zwischen Land, Gemeinden und Städten geführt. Während mit dem Gemeindeverband eine Einigung erzielt wurde, hielt der Städtebund den von ihr ausgelösten "Konsultationsmechanismus" weiterhin aufrecht. Fragen zu Finanzierung und Umsetzung waren für den Innsbrucker Bürgermeister und Städtebund-Vorsitzenden Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) schlicht ungelöst. Die Erhöhung der Personalkosten reiche etwa nicht aus.

Anmeldeplattform "Frida" ab Dezember offen

Eine neue, digitale Anmeldeplattform namens "Frida" befand sich nun laut Informationen des Landes auf Schiene. Anmeldungen für Betreuungsplätze werden künftig dort gesammelt und "bestmöglich wohnortnah zugeteilt". Die Vermittlung erfolge aber weiterhin über die Erhalter - also die Gemeinden bzw. Träger von Einrichtungen, hieß es. "Sollte in der gewünschten Einrichtung kein Platz zur Verfügung stehen, unterstützen eigens dafür geschulte Koordinatorinnen und Koordinatoren, um einen Platz in der Nähe des Wohnortes oder des Arbeitsplatzes zu vermitteln", skizzierte Hagele die Vorgehensweise.

Die Pilotregionen Planungsverband Wattens und Umgebung mit den Gemeinden Weer, Vomp und der Stadtgemeinde Schwaz, der Planungsverband Lienzer Talboden sowie die Planungsverbände Tannheimertal, Reuttener Talkessel und Zwischentoren seien seit einem Jahr aktiv in die Vorarbeiten eingebunden worden, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Unter anderem sei das Anforderungsprofil der digitalen Plattform mit Vertretern dieser Gemeinden erarbeitet und die Abläufe mit der Praxis abgestimmt worden. Bis zum Start der Plattform seien weitere Fokusgruppen anberaumt.

Die tirolweite Anmeldung für das Betreuungsjahr 2026/2027 für Kinder, die erstmals eine Einrichtung besuchen oder wechseln, startet indes bereits zu Jahresende. Von 1. Dezember 2025 bis 31. Jänner 2026 können Eltern ihren Bedarf einmelden. Zur Orientierung wurde ein "Kinderbildungsatlas" erstellt, der einen Überblick über alle Einrichtungen bietet.