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Umstrittener Persmanhof-Einsatz kostete über 14.700 Euro

Der umstrittene Polizeieinsatz vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat Kosten in der Höhe von rund 14.800 Euro verursacht. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Für die Grünen, die die Anfrage gestellt hatten, zeigt dies einmal mehr, dass der Einsatz bei dem antifaschistischen Camp am Peršmanhof, der auch eine Gedenkstätte beherbergt, "vollkommen unverhältnismäßig" war.

Der Per?manhof in Kärnten war 1945 Schauplatz eines NS-Massakers
Der Per?manhof in Kärnten war 1945 Schauplatz eines NS-Massakers

An dem vierstündigen Großeinsatz waren laut Innenministerium insgesamt 20 Einsatzkräfte beteiligt - aus der Landespolizeidirektion Kärnten, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Damit kam auf fünf beamtshandelte Personen eine Polizistin bzw. ein Polizist. Drei Polizeibeamte wurden aus dem Personalpool vom Villacher Kirtag abgezogen. Planung, Vorbereitung, Durchführung sowie Nachbereitung der Polizeiaktion erforderten insgesamt knapp 332 Dienststunden. Der gesamte Kostenaufwand wird mit 14.727 Euro beziffert - 1.241 Euro davon kostete der Einsatz des Polizeihubschraubers.

Die Entscheidung, den Einsatz an einem Sonntag durchzuführen, obwohl das Camp auch an den folgenden beiden Werktagen weitergeführt wurde, habe der Einsatzleiter unter Berücksichtigung der Gesamtlageeinschätzung getroffen, so Karner. Zur Anzeige wegen Überschreitungen des Naturschutzgesetzes und des Campingplatzgesetzes, die den Einsatz ausgelöst hatte, heißt es in der Beantwortung, dass die rechtliche Würdigung der Verwaltungsübertretungen durch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt noch nicht abgeschlossen sei.

Grüne orten "Größenwahn"

Massive Kritik an dem Ressourceneinsatz üben die Grünen. Das Aufgebot sehe nicht nach verantwortungsvoller Einsatzplanung aus, "sondern nach völligem Größenwahn", meinte die Volksgruppensprecherin und Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer am Donnerstag in einer Aussendung. Besonders unverständlich sei das Ausrücken des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung nach Hinweisen auf Verwaltungsübertretungen, kritisierte der gedenkpolitische Sprecher der Grünen Lukas Hammer.

Der Großeinsatz am Peršmanhof hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt und diplomatische Verwicklungen mit Slowenien zur Folge. Nicht nur sei das Vorgehen überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen, so die Kritik insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder.

Der Abschlussbericht der nach massiver Kritik an dem Einsatz eingesetzten Analysekommission soll laut Innenministerium "wenige Tage vor dem Nationalfeiertag" vorgelegt werden.