Im Sinne des im Vorjahr verabschiedeten ungarischen Gesetzes müssen vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages die nationalen Anforderungen erfüllt werden, betonte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó laut Onlineportal "24.hu". Im Vorfeld hatte es darüber noch ein politisches Geplänkel gegeben. Der ungarische Staatssekretär für Gesundheitswesen im Innenministerium, Péter Takács, sorgte für einen Eklat, indem er das burgenländische Rettungswesen öffentlich diskreditierte, das über kein GPS-System verfügen würde. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte daraufhin in einem Brief an den ungarischen Premier Viktor Orbán diese "Falschbehauptungen" kritisiert und eine Richtigstellung gefordert.
Zusammenarbeit zunächst mit Niederösterreich
Auf Anfrage des ungarischen TV-Senders RTL erklärte das Innenministerium, dass das burgenländische Rettungsleitsystem nicht IT-kompatibel sei mit dem System des ungarischen Rettungsdienstes (OMSZ). Deshalb werde zunächst eine Zusammenarbeit mit den niederösterreichischen Rettungsdiensten angestrebt, die über ein ähnlich fortschrittliches IT-System verfügen würden. Sobald das IT-System im Burgenland ausgebaut sei, solle die Kooperation auch dort aktiviert werden, zitierte das Onlineportal "Nepszava.hu".
Der österreichische Nationalrat hatte bereits im Juli die internationalen Abkommen aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) genehmigt. Die Rahmenverträge mit Ungarn und der Slowakei über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst wurden einhellig gebilligt.
Grundlage für Abschluss regionaler Abkommen
Unfallopfer sollen dadurch möglichst rasch medizinische Hilfestellung erhalten und in die nächstgelegene stationäre medizinische Einrichtung - unabhängig von Staatsgrenzen - gebracht werden können. Die Staatsverträge sollen den gesetzlichen Rahmen für den Abschluss regionaler Kooperationsabkommen in Grenzgebieten schaffen, wobei sich etwa das Abkommen mit der Slowakei auf die Selbstverwaltungsregionen Bratislava und Trnava bzw. auf die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien bezieht, ist der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen.
Im Konkreten soll etwa die Ausweispflicht bei Grenzüberschreitungen temporär ausgesetzt und die Weiterverwendung der eigenen besonderen Lichtwarn- und akustischen Signale im jeweiligen anderen Land geregelt werden. Zudem wird festgelegt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgrund eines Antrags der jeweils zuständigen Rettungsleitstelle erfolgen soll.
Niederösterreich pflegt Beziehungen mit Healthacross
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Niederösterreich bereits vor einem Jahr für seine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung als Best Practice Region ausgezeichnet. Hervorgehoben wurde dabei die Initiative Healthacross, mit der das Land enge Beziehungen zu den Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn pflegt.