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Vorarlberger Führerscheincausa nun bei Oberstaatsanwalt

In der Vorarlberger "Führerscheincausa" hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Prüfung eines Anfangsverdachts abgeschlossen und ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Die Erledigung kann Monate dauern, berichtete der ORF Vorarlberg unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Inhalt des Berichts blieb unbekannt. In der Causa geht es um den Vorwurf, Prüfer könnten mit nicht bestandenen Fahrprüfungen ein Geschäftsmodell etabliert haben.

Ungewöhnlich hohe Zahl durchgefallener Fahrschüler
Ungewöhnlich hohe Zahl durchgefallener Fahrschüler

In Vorarlberg fielen bis zuletzt mehr Fahrschüler durch als in anderen Bundesländern. Die Durchfallquote bei praktischen Fahrprüfungen lag 2024 bei 49 Prozent, 2023 bei 48 Prozent. Laut Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten" vom Sommer könnten einzelne Prüfer, darunter offenbar Justiz- und Exekutivmitarbeiter, teils willkürlich gewaltet und mit nicht bestandenen Fahrprüfungen hohe Nebeneinkünfte lukriert haben. Die Verkehrsrechtsabteilung des Landes soll die Probleme ignoriert haben, so der Vorwurf. Die Grünen hatten dazu den Kontrollausschuss einberufen.

Das Land verwies dort auf ein Maßnahmenpaket, das mehr Prüfer, eine öffentliche Ausschreibung bei neuen Stellen, regelmäßige externe Kontrollen, eine begrenzte Prüfungstätigkeit für Landesbedienstete und organisatorische Verbesserungen umfasse. Vergangene Woche hieß es, die Maßnahmen zeigten Wirkung, die Zahl der Fahrschüler, die bei der Fahrprüfung durchfielen, nähere sich allmählich dem bundesweiten Schnitt an. Die Zuweisung des Falles nach Tirol durch die Staatsanwaltschaft dürfte erfolgt sein, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.