Offen seien nur noch kleine Details, sodass der Entwurf bald in Begutachtung geschickt werden könne. "Ich sage jetzt nicht nächste Woche, aber sehr, sehr zeitnah." Derzeit wüssten Bezirkshauptmannschaften eines Bundeslandes nicht automatisch über in anderen Bundesländern begangene Verwaltungsübertretungen Bescheid. "Das Verwaltungsstrafregister trägt maßgeblich zur Verfahrensbeschleunigung bei, weil keine Anfragen mehr gestellt werden müssen." Gelöscht werden sollen die Einträge in dem Register nach fünf Jahren.
Keine Staatsbürgerschaft bei Verwaltungsstrafen
Politisch diskutiert werde ein derartiges Register seit über 90 Jahren, betonte Pröll. Wesentlich sei das Register auch bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. In Zukunft würden auch Verwaltungsstrafen im Verfahren besser berücksichtigt und können dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Noch im Herbst im Parlament beschließen will er die Novelle für effizientere Großverfahren. Derzeit werden die Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase eingearbeitet. Bis Jahresende schaffen möchte man einen "GovTech-Campus": "Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innovative Lösungen entwickeln (...). Ein Symbol für moderne und innovative Verwaltung", lautete die noch vage Ankündigung.
Nächstes Treffen am 7. November
Sowohl Pröll als auch Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wurden nicht müde, die Arbeit der "Reformpartnerschaft" aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu loben. Ziel ist die Umsetzung einer größeren Verwaltungsreform in den kommenden eineinhalb Jahren. Man habe in den vergangenen Wochen über 300 Anliegen der unterschiedlichen Stakeholder gesammelt, so Schellhorn, der in dem Verwaltungsstrafregister auch eine "große Entlastung für die Gemeinden" sieht.
Das nächste Treffen der Gruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" wird am 7. November in der Steiermark stattfinden. Auch danach dürfte es wohl wieder ein Update über den Stand der Dinge geben, denn "wir wollen nicht 18 Monate im stillen Kämmerchen hocken und dann ein Strategie-Papier präsentieren", betonte Pröll.