Die strategische Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Oktober des Vorjahres durch die Bildung eines Climate Hub vorgenommen. In einem Pressegespräch am Dienstag wurde nun eine effizientere finanzielle Förderung im Energie- und Klimasektor gefordert, entsprechende Analysen seines Ministeriums würden Aufholbedarf zeigen.
"Trotz erheblicher Erhöhung des Förderbudgets im Klima- und Energiebereich erzielen die Mittel oft nicht die gewünschte Wirkung", lautete die Kritik. Grundsätzlich sei der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: "Wir sind uns sicherlich einig, dass die grüne Transformation unserer Wirtschaft der Schlüssel ist, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen", sagte Brunner. Jedoch würden nicht alle zur Verfügung gestellten Budgetmittel auch abgeholt - Ursache sei hier oft das Fehlen von notwendigen Begleitmaßnahmen. Mit Stand Ende 2023 wurden etwa 5,5 Mrd. Euro an transformationsrelevanten Rücklagen genannt, die im Umweltministerium (BMK) aufscheinen.
Um ein effektiveres Vorgehen zu ermöglichen, seien nun fünf Handlungsfelder definiert worden: Demnach müssten Förderungen immer darauf überprüft werden, ob der ausgegebene Steuereuro dort ankommt, wo er am meisten bewirken kann. Die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Förderinstitutionen müsse verbessert bzw. müssen die Förderlandschaft und die Förderinstitutionen reformiert werden.
"Wir müssen noch stärker auf 'Green Budgeting' setzen", so Brunner - und die heimische Förderquote soll an den EU-Durchschnitt angepasst werden". "Green Budgeting" soll dabei den "sinnvollen" Einsatz der Staatsausgaben im Kampf gegen den Klimawandel prüfen.
Während die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Wirtschaftsbund Brunners Forderung nach effizienteren Förderungen und einer Evaluierung des Fördersystems im Energie- und Klimabereich unterstützten, zeigte sich der grüne Noch-Koalitionspartner echauffiert. Dass Brunner finde, dass die Förderbudgets nicht die gewünschte Wirkung zeigen würden, "kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein", sagte der Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer. "Dank unserer Lenkungsmaßnahmen und klimafreundlichen Förderungen sind die Treibhausgasemissionen in den letzten zwei Jahren um insgesamt 11,9 Prozent gesunken."
Klimafreundliche Förderungen zu streichen würde auch bedeuten, kein Geld mehr für Familien zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre fossilen Heizungen umstellen können, sowie keine Anreize mehr für verbilligte Photovoltaikanlagen und keine Subventionierung von Reparaturleistungen zu haben, sagte auch Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung. "Wenn die ÖVP Geld einsparen will, dann soll sie das dort tun, wo wir mit Steuergeld klimaschädliches Verhalten subventionieren, wie etwa beim Dieselprivileg, von dem vor allem ausländische Frächter profitieren."