Die EU-Umweltministerinnen und -minister werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nicht wie ursprünglich geplant über das EU-Klimaziel 2040 entscheiden, sondern nur darüber diskutieren. Nach einer Diskussion beim EU-Gipfel Ende Oktober soll das Klimaziel dann beim nächsten Umweltrat beschlossen werden. Österreich hatte sich für die Verschiebung eingesetzt; auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der Österreich am Donnerstag in Brüssel vertritt.
Totschnig hatte die Initiative der ÖVP verteidigt: "Es gibt zum Thema '2040er-Ziel' Diskussionen auf europäischer Ebene", sagte Totschnig am Rande einer Pressekonferenz vorige Woche. Aufgrund der "Diskussionsnotwendigkeit" sei man zu dem Schluss gekommen, das Ziel auch im Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht, zu thematisieren. Die Entscheidung über das Klimaziel 2040 habe "sehr breite Wirkungen für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze", so der Minister.
Außerordentlicher Umweltrat möglich
Er wird mit seinen Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag daher nur eine "politische Debatte" über das Klimaziel halten. Ihr nächstes Treffen nach dem Gipfel Ende Oktober ist derzeit erst für 16. Dezember geplant. Um die Entscheidung aber noch rechtzeitig vor dem UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien zu fällen, könnte entweder ein außerordentlicher Rat einberufen werden, oder das Klimaziel von Ministerinnen und Ministern einer anderen Fachrichtung abgesegnet werden, heißt es aus Ratskreisen. Entscheiden müsse der Rat mit den Vertretern der Mitgliedsländer; es sei aber nicht vorgegeben, welcher.
Die Verschiebung wurde im Vorfeld von den Grünen, Umweltorganisationen und NGOs scharf als "Verzögerung" kritisiert. Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden.
Beratungen auch über aktualisierten nationalen Beitrag (NDC)
Die Minister werden am Donnerstag laut Agenda außerdem über den aktualisierten nationalen Beitrag (NDC) der EU für 2035 beraten. Die Beiträge sind Bestandteil des Pariser Klimaabkommens, das alle Vertragsparteien verpflichtet, sie alle fünf Jahre zu aktualisieren. In den NDCs werden die Anstrengungen jedes Landes zur Reduzierung der nationalen Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels dargelegt. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen.
Diskussionen gab es im Vorfeld, da der NDC der EU mit dem Klimaziel 2040 zusammenhängt. Nun soll am Donnerstag laut Rat dazu eine Absichtserklärung verabschiedet werden. Die Erklärung soll die Klimaschutzverpflichtungen der EU in einem breiteren Rahmen anerkennen. Der Entwurf einer Erklärung beschreibt die Absicht der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2035 auf der Grundlage der bestehenden EU-Klimagesetzgebung und -ziele sowie des derzeit verhandelten Ziels für 2040 zu reduzieren. Die EU würde dann nicht mit leeren Händen zur UN-Generalversammlung fahren müssen. Die Absichtserklärung wird der UNO übermittelt, stellt jedoch nicht die offizielle NDC der EU dar. Ziel ist es, zu einem späteren Zeitpunkt vor der COP30 einen aktualisierten NDC vorzulegen.