Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will das derzeit geltende Verbot der CO2-Speicherung aufheben. Die neue Koalition hält sich damit an die von der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen bereits eingeschlagene Richtung. Die im Sommer 2024 im Ministerrat beschlossene "Carbon Management Strategie" soll umgesetzt und die Rahmenbedingungen zum Aufbau des notwendigen Leitungsnetzes für den CO2-Transport geschaffen werden, heißt es im Regierungsprogramm.
Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2), das Wärme in der Atmosphäre bindet, drastisch reduziert werden. In manchen energieintensiven Industriezweigen, etwa bei der Stahl-, Zement- oder Papierproduktion, ist eine Reduktion der Emissionen allerdings nur bedingt möglich. Um solche nicht-vermeidbaren Treibhausgase dennoch aus der Atmosphäre fernzuhalten, setzen einige Länder bereits auf CO2-Speicherung. Das Kohlenstoffdioxid wird dabei gesammelt, verflüssigt und über Rohrleitungen oder in Lastwagen zum Speicherort transportiert. Es wird dann in geologische Strukturen, etwa ausgeförderte Gasfelder, gepumpt und dort gespeichert.
Massive Investitionen notwendig
Die Speicherung von Kohlenstoffdioxid ist hierzulande seit 2011 verboten. Bevor die CO2-Speicherung überhaupt möglich wird, sind neben der Aufhebung des Verbots auch massive Investitionen notwendig. Der Aufbau einer neuen Infrastruktur für Abscheidung, Lagerung, Nutzung oder Transport von CO2 sei nicht nur technisch und organisatorisch herausfordernd, es brauche auch hohe Anfangsinvestitionen, "die u.a. deshalb risikoreich sind, da keine Gewissheit über die zukünftige Nachfrage nach diesen Technologien besteht", heißt es etwa in der "Carbon Management Strategie".
Die neue Regierung will sich auf EU-Ebene außerdem dafür einsetzen, dass abgeschiedene Emissionen in die CO2-Bepreisung integriert und im europäischen Emissionshandel (ETS) angerechnet werden. Weiters soll die Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, der Ausbau von Grünstreifen, der Naturraumschutz und die Begrünung des öffentlichen Raums attraktiviert und so weiteres CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden.