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Sollten Impfpatente freigegeben werden?

Die Diskussion um die Freigabe von Impfpatenten wurde neu entfacht. Was dafür- und was dagegenspricht.

Patentschutz gilt auch für Coronaimpfstoffe.  SN/julsist - stock.adobe.com
Patentschutz gilt auch für Coronaimpfstoffe.

Impfstoffe ebnen den Weg aus der Pandemie. Doch während in Industriestaaten rund 70 Prozent der Bevölkerung immunisiert sind, haben in den 50 ärmsten Staaten 96 Prozent der Menschen noch keine Impfung gegen Covid-19 erhalten. Kann die Freigabe von Patenten die Lösung für eine schnellere Produktion von Vakzinen sein?

In einem offenen Brief fordern nun zahlreiche Fachleute die Regierung und die EU erneut auf, die Patente für Coronaimpfstoffe und Medikamente freizugeben. Einer der Gründe: Bei anhaltend hohem Infektionsgeschehen steige die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Virusmutationen entstünden, schreibt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Attac Österreich. "Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis neue SARS-CoV-2-Varianten bei uns in Europa sind", sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner bei einer Pressekonferenz am Montag.

"Eine Handvoll Pharmakonzerne entscheidet, wer Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung erhält und wer sich diese leisten kann", kritisiert Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen. Weltweit gebe es ungenutzte Produktionskapazitäten: In Afrika identifizierte die NGO allein sieben Hersteller, die bei Freigabe der Patente in der Lage und willens wären, sofort auf die Produktion von mRNA-Impfstoffen umzurüsten.

Die mRNA-Impfstoffe seien nahezu ausschließlich mit öffentlichen Geldern und erst "auf den letzten Metern" mit privatem Kapital finanziert worden, sagt Claudia Wild, Geschäftsführerin des Austrian Institute for Health Technology Assessment. Durch die öffentliche Finanzierung und die hohen Preise bezahle die Allgemeinheit gleich doppelt für die privaten Profite. Zusätzlich haben großzügige Abnahmegarantien und Haftungsregelungen jegliches Risiko für die Pharmabranche minimiert. Wild: "Aufgrund dieser enormen öffentlichen Vorleistungen ist es nur recht und fair, den Patentschutz aufzuheben."

Anders sieht das etwa der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs: Der entscheidende Faktor für eine weltweite Durchimpfung liege nicht in der Produktion, sondern in der Verteilung und der Akzeptanz der Bevölkerung in allen Ländern, sagt Geschäftsführerin Sylvia Hofinger. "Eine Aufhebung des Patentschutzes oder Zwangslizenzen würden daher keine Verbesserungen bringen." Zudem wäre weder der Aufbau von hochkomplexen Produktionsanlagen noch von stark diversifizierten Lieferketten in kurzer Zeit möglich. Zielführender sei es, bestehende Produktionsstätten auszubauen und eine höhere Produktion durch Kooperationen und Lizenzierungen zu unterstützen.

Bereits Anfang Oktober hatten Indien und Südafrika bei der zuständigen Welthandelsorganisation WTO einen Antrag auf Patentfreigabe eingebracht, der mittlerweile von mehr als 105 Ländern inklusive der USA unterstützt wird. Eine Zustimmung der EU-Staaten würde die nötige Dreiviertelmehrheit ermöglichen. Die Entscheidung darüber fällt auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz von 30. November bis 3. Dezember in Genf.


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