Am Rande der "Technology Talks Austria" in Wien skizzierte er, dass es für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen budgetär auf ähnlichem Niveau wie in den vergangenen drei Jahren weitergeht. Bis Ende des Jahres muss der FTI-Pakt stehen.
Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressorts - dem federführenden Wissenschaftsministerium, dem Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium - und dem Finanzministerium finden im Herbst statt. Derzeit laufen die vorbereitenden Gespräche zwischen den Ministerien auf Hochtouren, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Rahmen des Pressefoyers bei den Technology Talks am Freitag auf Nachfrage: "Hier ziehen die drei Forschungsressorts sehr stark an einem Strang." Sie gab sich zuversichtlich, dass man die Wichtigkeit der Forschung sehr gut klar machen könne, um mit Jahresende einen guten FTI-Pakt vorstellen zu können. Zu Details wollte sich die Wissenschaftsministerin nicht äußern. "Es sei dem nichts hinzuzufügen", pflichtete ihr Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) bei.
Holzleitner ergänzte, dass man das von der Regierung angestrebte Ziel einer Forschungsquote von 4 Prozent auch "nicht erst 2030 bedingungslos erfüllen kann". Man müsse "auch schon Vorarbeiten leisten - und die müssen mit dem FTI-Pakt gelegt werden". Florian Frauscher, Sektionsleiter im Wirtschaftsministerium, unterstrich die Aussage seines Ministers vom Vortag: "Derzeit ist festgelegt, dass der FTI-Pakt für die Jahre ab 2027 nominell stabil bleibt."
Von 2024 bis 2026 stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung
Für die aktuell laufende Periode von 2024 bis 2026 stehen im FTI-Pakt insgesamt rund fünf Mrd. Euro zur Verfügung. In Bezug auf die in Verhandlungen im Herbst zu schließende neue Vereinbarung über die Finanzierung von Institutionen wie der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Austrian Institute of Technology (AIT), der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) oder dem Wissenschaftsfonds (FWF) schränkt das Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) den politischen Spielraum ein: Dort ist prinzipiell eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" festgeschrieben, was bedeutet, dass für die Periode ab 2027 kein Minus für die Forschungseinrichtungen paktiert werden dürfte.
Im Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 finden sich trotz Spardrucks auf die Bundesregierung keine größeren Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich, weil dieser auch wichtig für das mittelfristige Wirtschaftswachstum sei, wie Hattmannsdorfer im Zuge der Eröffnung der "Technology Talks" im Wiener Museumsquartier am Donnerstag erklärt hatte. Auf APA-Nachfrage wies der Wirtschaftsminister auf einen klar abgesteckten Plan für die herbstlichen Verhandlungen hin.
FORWIT warnt vor "Weiter wie bisher"
Einmal mehr hob am Freitag der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) die Diskrepanz zwischen den im internationalen Vergleich sehr hohen finanziellen Aufwendungen im Vergleich zum Abschneiden in diversen Innovationsrankings und -kennzahlen hervor. Der finanzielle Input erzeuge "nicht den erwarteten Output", so der Ratsvorsitzende Thomas Henzinger. Angesichts der angespannten Budgetsituation müsse man aufpassen, die erfolgreiche Entwicklung im Forschungssektor nicht abreißen zu lassen und weiter am "Wachstumspfad der FTI-Investitionen" festzuhalten. Gleichzeitig sollte man eine Effizienz- und Wirksamkeitsdiskussion führen, denn: "Ein 'Weiter wie bisher', indem man einfach nur den Input erhöht, ohne das System strukturell weiterzuentwickeln, wird unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Demokratie aber nicht langfristig sichern", wird Henzinger zitiert.