100 Jahre Republik

2010 - die Mindestsicherung kommt

Das gemeinsame Nachfolgemodell für die in den Bundesländern sehr unterschiedlichen Sozialhilfen hielt nur ein paar Jahre. Unterdessen beschäftigt die Mindestsicherung die Höchstgerichte in Wien und Luxemburg. Warum das so ist.

Juni 2010: Im Kanzleramt wird über die Mindestsicherung verhandelt. Vor dem Kanzleramt fordern Grüne und der Chor der Straßenzeitung „Augustin“ (Bild), die Leistung müsse h SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Juni 2010: Im Kanzleramt wird über die Mindestsicherung verhandelt. Vor dem Kanzleramt fordern Grüne und der Chor der Straßenzeitung „Augustin“ (Bild), die Leistung müsse h

Seit wann sorgt die Mindestsicherung für Diskussionen? Seit Türkis-Blau regiert? Seit der Migrationskrise? Seit der Einführung der Sozialleistung vor acht Jahren? Falsch.

Bereits in den 1980er-Jahren tauchten regelmäßig Rufe nach Einführung einer Mindestsicherung, einer Art Grundeinkommen, in der politischen Debatte auf. Bis es die von Anfang an umstrittene Idee in einen Koalitionspakt schaffte, vergingen aber gut zwei Jahrzehnte. Anfang 2007 war es so weit, die Mindestsicherung fand sich im rot-schwarzen Regierungsprogramm unter Kanzler Alfred Gusenbauer. In den Koalitionsverhandlungen ...

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