Innenpolitik

AidWatch-Report: Österreich bei Entwicklungshilfe abgestürzt

Österreich ist im Vorjahr bei der Entwicklungshilfe von 0,42 Prozent auf 0,30 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgestürzt. Das geht aus dem AidWatch-Report 2018 des europäischen NGO-Dachverbands Concord hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Österreichs Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit lagen demnach 2017 bei rund 1,05 Mrd. Euro. Das Außenministerium bestätigt die Zahlen.

Annelies Vilim forderte die Bundesregierung zum Handeln auf SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Annelies Vilim forderte die Bundesregierung zum Handeln auf

Das international vereinbarte 0,70-Prozent-Ziel erreichen laut AidWatch in Europa nur vier Länder: Schweden (1,01 Prozent: 4,77 Mrd. Euro), Luxemburg (1 Prozent: 363 Mio.), Dänemark (0,72 Prozent: 2,05 Mrd.) und Großbritannien (0,7 Prozent: 16,34 Mrd.). Mehr als Österreich geben auch Belgien, Finnland, Frankreich und die Niederlande aus. Deutschland liegt mit einer Quote von 0,66 Prozent und 21,15 Mrd. Euro ebenfalls nahe dem Spitzenfeld. Schlusslichter sind demnach Kroatien und Zypern mit lediglich 0,09 Prozent Quote der als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA).

Die 28 EU-Staaten insgesamt sind gemäß dem Bericht mit zusammengerechnet 72,65 Milliarden Euro weltweit der größte Zahler. EU-weit beträgt die ODA-Quote 0,49 Prozent. Doch auch die EU-Hilfe ist 2017 gesunken, zum ersten Mal seit 2012. Die EU würde weitere 40 Jahre brauchen, um das 0,70-Prozent-Ziel zu erreichen, betonte Concord.

Österreichische Hilfsorganisationen kritisierten den Rückgang in Österreich am Donnerstag. "Die vorliegenden Zahlen zeigen den Status quo auf, der wenig erfreulich ist und einen großen Handlungsbedarf signalisiert", betonte die AG Globale Verantwortung in einer Aussendung. Auch ein Blick in die Zukunft verheiße nichts Positives. Das Außenministerium selbst prognostiziere ein weiteres Sinken der Mittel bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 0,24 Prozent des BNE.

CARE verwies auf das Regierungsprogramm, in dem sich die ÖVP-FPÖ-Koalition zu einer Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BNE bekannt habe. "Die Bereitschaft, diese Ankündigungen im Regierungsprogramm entsprechend umzusetzen, erkenne ich bisher jedoch nicht", sagte Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. Die Anzahl der globalen Krisen und humanitären Katastrophen habe sich nicht reduziert - im Gegenteil: "Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen ist weltweit so hoch wie überhaupt nie zuvor. Hunderttausende Menschen im Südsudan, Jemen, Tschad, in Niger und vielen weiteren Staaten sind von Hunger bedroht."

Das Außenministerium sagte, dass es im Außenamt selbst keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gegeben habe. Sprecher Peter Guschelbauer betonte, dass es sich bei EZA um eine gesamtstaatliche Aufgabe handle und auch andere Posten als die bilaterale Entwicklungshilfe in die Quote eingerechnet würden. Das sind etwa Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung und Studenten aus Entwicklungsländern, Schuldenabschreibungen oder Beiträge für internationale Organisationen.

Deshalb kritisieren die Hilfsorganisationen, dass in der österreichischen Quote ein Viertel sogenannte "Phantomhilfe" inkludiert sei. Gemeint seien jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben. "Rechnet man diese sogenannte Phantomhilfe nicht ein, so liegt die österreichische ODA-Quote nur bei 0,23 Prozent", betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Österreichs Bundesregierung dürfe sich nicht länger von der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent weg bewegen. "Schluss mit den Sonntagsreden - die Bundesregierung muss jetzt handeln", so Vilim. 

Der massive Rückgang sei auf geringere Kosten für Asylwerberbetreuung zurückzuführen, hieß es seitens des Außenministeriums. Der Anteil der Flüchtlingsbetreuungskosten an der gesamten österreichischen Entwicklungshilfe hatte sich von 2016 auf 2017 von 36,4 Prozent auf 12,5 Prozent reduziert. In Zahlen waren es im Jahr 2016 539 Mio. Euro und im Vorjahr 136 Mio. Euro. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden 2017 insgesamt 517,7 Millionen Euro ausgegeben.

Warum die Betreuungskosten überhaupt als Entwicklungshilfeleistungen angerechnet werden, wurde vom Außenamt so erklärt: Diese Leistungen würden den Menschen direkt zugute kommen und Österreich melde strikt nach OECD-Richtlinien. Hierbei seien die gemeldeten Pro-Kopf-Ausgaben geringer als bei den meisten anderen OECD-Staaten, weil sie nur Leistungen umfassen, die Menschen direkt zugutekämen und keine Administrationskosten. Die Gesamtkosten pro Asylwerber machen demnach ca. 10.000 Euro (2016) pro Jahr aus.

2016 war laut Außenamt der höchste Betrag für als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) in absoluten Zahlen seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Quote 2016 betrug 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). 2017 sank sie auf 0,30 Prozent ab.

Rechne man die Flüchtlingskosten aus ODA heraus, gäbe es sogar einen leichten Anstieg bei der Entwicklungshilfe, so das Außenministerium. Dieser Anstieg ist allerdings nur in absoluten Zahlen zu verzeichnen, nicht anteilsmäßig im Vergleich zum BNE.

Quelle: APA

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