Innenpolitik

Aliyev: Justizminister Brandstetter sollte observiert werden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Aliyev gab es offenbar Überlegungen, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in seiner Funktion als damaliger Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters in Wien beschatten zu lassen. Das legt ein von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) eingeholter Kostenvoranschlag eines darauf spezialisierten Münchner Unternehmens nahe.

Aliyev: Justizminister Brandstetter sollte observiert werden SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Justizminister Brandstetter war damals als Anwalt tätig.

Gegenüber der APA versicherte Gabriel Lansky am Mittwoch, Brandstätter wäre „never ever“ beschattet worden. Dasselbe gelte für Manfred Ainedter, einen weiteren Rechtsvertreter Aliyevs, zu dem in dem Schreiben aus München ebenfalls eine „Ermittlung/Observation“ angeregt wird. „Es ist von mir definitiv keine Observation von Brandstetter und Ainedter in Auftrag gegeben worden“, betonte Lansky.

In dem mit 27. Juli 2011 datierten, der APA vorliegenden Schreiben bezieht sich das eigenen Angaben zufolge international führende Beratungsunternehmen für Risiko- und Krisenmanagement auf ein vorangegangenes Gespräch mit einer LGP-Mitarbeiterin, gegen die - ebenso wie gegen Lansky selbst - nunmehr von der Staatsanwaltschaft Linz wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich (§ 256 Strafgesetzbuch) ermittelt wird. Die Kanzlei Lanskys vertrat schon damals die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Bankmanager, deren Verschwinden Aliyev angelastet wurde. Wenige Wochen vorher waren die Leichen der seit Anfang 2007 vermissten Banker entdeckt worden.

Aliyev, der von Österreich nicht an Kasachstan ausgeliefert wurde, befand sich im Sommer 2011 auf freiem Fuß und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Neben den kasachischen Behörden versuchte auch LGP, mit allen Mitteln Aliyev auf den Fersen zu bleiben. „Als Opfer-Anwalt hatte ich den dringenden Auftrag meiner Klienten zu klären, wo der Vogel ist, damit man ihn dingfest machen kann“, erläuterte Lansky der APA. Und weiter: „Wenn Sie dann mit einem Detektiv-Büro reden, schlagen Ihnen die dann natürlich einiges vor.“

In dem achtseitigen Kostenvoranschlag wurden LGP umfangreiche „zukünftige operative Maßnahmen“ zur „Lokalisierung der Zielperson sowie deren Reisetätigkeit“ schmackhaft gemacht. Unter Punkt 5 wird die Observation von Brandstetter und Ainedter angeregt. Die dafür anfallenden Kosten werden mit jeweils 144.000 Euro monatlich beziffert. Das gesamte Maßnahmenpaket hätte, wäre es im vollem Umfang umgesetzt worden, bis zu 1,57 Millionen Euro gekostet - pro Monat.

Im Gespräch mit der APA räumte Lansky ein, Teile des vom Münchner Detektiv-Büros vorgeschlagenen Maßnahmenpakets wären umgesetzt worden. Demnach ließ die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) unter anderem den ehemaligen kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussayev, Aliyevs Sicherheitsberater Vadim Koslhyak und weitere Mitarbeiter Aliyevs als „Verdächtige“ observieren.

Aus Sicht Lanskys waren diese Observationen notwendig, um im Sommer 2011 nach dem Auffinden der Leichen der seit Jänner 2007 verschwundenen Banker zwingend erforderliche „Ermittlungsschritte“ gegen Aliyev und andere mögliche Tatbeteiligte setzen zu können, die zur Festnahme des kasachischen Ex-Botschafters in Wien führen sollten. In Bezug auf Aliyevs Anwälte Wolfgang Brandstetter und Manfred Ainedter habe er allerdings „kein Offert“ des Münchner Unternehmens gewünscht und sei eine Beschattung der beiden „nicht einmal angedacht gewesen“, bekräftigte Lansky.

Vom betreffenden Unternehmen, das - wie seit längerem bekannt ist - für LGP den für Aliyev zuständigen Wiener Staatsanwalt während einer Dienstreise nach Malta beschattet hatte - war ungeachtet aller Bemühungen der APA vorerst keine Stellungnahme zu bekommen. Nach einem Telefonat blieb ein am Mittwochvormittag versandtes Email unbeantwortet. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war zu keinem Kommentar bereit. Seine Sprecherin verwies auf das laufende Strafverfahren, im Hinblick darauf wolle sich Brandstetter nicht öffentlich äußern.

Aliyevs langjähriger Verteidiger Manfred Ainedter zeigte sich gegenüber der APA „fassungslos, dass offensichtlich zumindest ernsthaft darüber nachgedacht wurde, die Verteidiger des Aliyev beschatten zu lassen“. Aliyev sei damals mit Wissen der Behörden nach Malta übersiedelt und wäre über seine Rechtsvertreter jederzeit für behördliche Anfragen zur Verfügung gestanden, betonte Ainedter. „Abgesehen davon, dass mein Leben mehr oder weniger öffentlich ist und es daher rausgeschmissenes Geld ist, mich überwachen zu lassen, zeigt der Sachverhalt erneut, mit welch ungeheueren Methoden hier seitens der Kanzlei LGP vorgegangen wurde“, empörte sich Ainedter. Und weiter: „Derartige Verhaltensweisen sind eine Schande für die österreichische Rechtsanwaltschaft.“

Quelle: SN

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