Innenpolitik

Auch FPÖ gegen ÖVP-Pläne beim Sicherheitspaket

Das Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun auch der FPÖ zu weit. Die von der ÖVP forcierten Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ bekenne sich "selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung", aber die "geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, ist weit über das Ziel schießend", betonte Kickl in einer Aussendung.

Man werde prüfen müssen, ob das Sicherheitspaket verfassungskonform sei. Kickl hält es für ausgeschlossen, dass das Gesetz durch den Nationalrat kommt: "Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein "Papier der Grässlichkeiten" ist undenkbar."

Quelle: APA

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