Innenpolitik

BH-Zusammenlegung startet in OÖ am Donnerstag

Das Zusammengehen der oö. Bezirkshauptmannschaften (BH) Eferding und Grieskirchen zu einer Verwaltungsgemeinschaft startet am Donnerstag. Das Projekt soll die Effizienz der Verwaltung steigern und die Kosten verringern: 700.000 Euro pro Jahr und bis 2020 um 20 Dienstposten weniger, rechnete Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Mittwoch vor.

Die Verwaltungsgemeinschaft zweier Bezirke, die weiter bestehen bleiben, ist die erste in dieser Form in Österreich. Grieskirchen bringt 34 Gemeinden und 64.000 Einwohner ein, Eferding zwölf Gemeinden beziehungsweise 32.000 Einwohner. Damit werde eine Größe erreicht, die anderen Bezirken entspreche. Das Ziel sei, mit geringerem Personalaufwand eine bessere und flexiblere Arbeitsverteilung bei gleichbleibend hoher Qualität zu erreichen. Sitz der Verwaltungsgemeinschaft wird Grieskirchen, dort und in Eferding gibt es jeweils eine Bürgerservicestelle, die unter anderem für Reisepässe und Führerscheine zuständig ist. In Eferding wird es auch eine Außenstelle für Kinder- und Jugendhilfe sowie Soziales geben. Die Kfz-Kennzeichen beider Bezirke bleiben. Der bisherige Bezirkshauptmann von Grieskirchen, Christoph Schweitzer, wird für beide zuständig, sein bisheriger Kollege in Eferding, Michael Slapnicka, wechselt in die Abteilung Soziales des Amtes der Landesregierung.

Die Verwaltungsreform sei ein "Meilenstein" und müsse beispielgebend für weitere derartige Projekte auch über die Landesgrenzen Oberösterreichs hinaus sein, forderte in diesem Zusammenhang Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbucher als Landesobmann der FPÖ, die mit der ÖVP in der Landesregierung zusammenarbeitet. In Verwaltungsgemeinschaften für die Statutarstädte Wels sowie Steyr mit den umliegenden Bezirken Wels-Land und Steyr-Land, sieht Pühringer zwar eine "Logik". Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden. Das gelte auch für eine Gemeinschaft der Stadt Linz und der Bezirke Linz-Land sowie Urfahr-Umgebung. Obendrein wäre sie für 400.000 Einwohner zuständig und Zentralismus bringe nicht unbedingt Vorteile, gab Landesamtdirektor Erich Watzl zu bedenken. Pühringer will sich aber das nun startende Projekt genau ansehen und an weiteren Reformen arbeiten.

Der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor stellte fest, das Modellprojekt Eferding-Grieskirchen könne nur der Anfang, nicht aber das Ziel einer Reform sein. Für die Grünen kritisierte Klubobmann Gottfried Hirz, die Aufgaben der beiden Bezirk blieben gleich, müssten aber künftig von weniger Mitarbeitern bewältigt werden. Er forderte die Einbindung des Landtages in alle geplanten Aufgaben- und Verwaltungsreformen.

Die Polizei nutzt die Fusion, um ebenfalls ihre Strukturen zu bereinigen: Mit 1. Jänner 2017 werden die Bezirkspolizeikommanden Eferding und Grieskirchen zusammengelegt, kündigte der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl an. Das gemeinsame Bezirkskommando ist künftig in Grieskirchen angesiedelt, in Eferding bleibt eine Polizeiinspektion.

Dadurch würden vier Beamte frei, die im Außendienst eingesetzt werden sollen, so Pilsl. "Das hat einen Mehrwert für den Außendienst." Generell ist er ein Freund größerer Strukturen und würde gerne mehr zusammenlegen. 2018 soll eine neue, zentrale Leitstelle in Linz den Betrieb aufnehmen. "Dann sind die Leitstellen in den Bezirken ohnehin obsolet."

Quelle: APA

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