Innenpolitik

Brief an Stelzer: Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert

91 KZ-Überlebende und Prominente, darunter Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad appellieren in einem offenen Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), "rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen". LH Stelzer wies umgehend die Vorwürfe von sich.

Forderungen richten sich an LH Thomas Stelzer SN/APA (Archiv)/FOTOKERSCHI.AT/WERN
Forderungen richten sich an LH Thomas Stelzer

Oberösterreich weise unter allen Bundesländern seit Jahren die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten auf, heißt es in dem Brief. "Von 2014 auf 2017 ist die Zahl von 109 auf 192 gestiegen - also um 76 Prozent", auch für 2018 werde eine Steigerung erwartet. Als Beispiele werden zahlreiche einschlägigen Straftaten genannt, die bis heute ungeklärt sind - wie etwa der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden 2016, eine Schussattacke auf ein Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass 2017, Neonazi-Schmierereien auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 2009 und 2010 bzw. im Vorjahr am jüdischen Friedhof in Linz. Das Schreiben wurde vom Mauthausen Komitee (MKÖ) und dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst.

Zu den Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Schriftsteller Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth, Katharina Stemberger, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Josef Hader, Maria Hofstätter und Miguel Herz-Kestranek, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die Präsidentin der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger sowie mehrere KZ-Überlebende.

Die in dem Brief aufgelisteten braunen Umtriebe würden zeigen, dass Polizei und Verfassungsschutz die hiesige Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle hätten, so Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi kritisierte, dass Stelzer in Gedenkreden erkläre, man müsse demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen entgegengetreten, gleichzeitig im November ein entsprechender Antrag in der Landesregierung aber einfach niederstimmt worden sei. Besorgt über die "rechtsextreme Entwicklung in Oberösterreich" zeigte sich auch der KZ-Verband OÖ.

Die Unterzeichner des Briefes zeigen sich nicht nur über rechtsextreme Straftaten besorgt, sondern auch darüber, dass Oberösterreich immer wieder Schauplatz von rechten Veranstaltungen sei - wie etwa des Kongresses "Verteidiger Europas", der einmal sogar in den Redoutensälen des Landes stattfand. An die Adresse Stelzers heißt es: "Obwohl häufig braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt werden - zuletzt ein konspiratives Neonazi-Konzert der 'Germania zu Ried' - übernehmen Sie alljährlich den Ehrenschutz für den 'Burschenbundball', der die Salonfähigkeit der schlagenden Verbindungen vortäuscht."

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer schlug am Mittwoch in die gleiche Kerbe: Nachdem das Rektorat der Linzer Johannes Kepler Universität heuer geschlossen dem Ball fern bleiben wird, wäre es "wünschenswert, würde auch Landeshauptmann Stelzer seine Teilnahme absagen". Die Grünen Gemeinderäte Sophia Hochedlinger und Helge Langer kritisierten, dass hochrangige ÖVP-Vertreter aber "offenbar weiter auf dem rechten Auge blind sind". Für die KPÖ ist "die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politischer Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ" befinde.

Auch internationale Überlebenden-Verbände des Comite International de Mauthausen (CIM) haben sich der Forderung an den oberösterreichischen LH Thomas Stelzer angeschlossen. Sie haben eigene Briefe an Stelzer geschrieben.

Seit Jahren nehme die Zahl der rechten Straft- und Gewalttaten in Oberösterreich zu, heißt es etwa in dem Schreiben des Mauthausen Komitee Deutschland. Eine konsequente Verfolgung und eine Problematisierung dieser Akte sei wichtiger denn je. "Europa erfährt einen Rechtsruck und mit ihm kippt die gesellschaftliche Stimmung. Übernehmen Sie Verantwortung, zeigen Sie Courage und klare Kante gegen rechte, antisemitische und rassistische Hetze in diesem Land", heißt es an die Adresse Stelzers. In ähnlichem Tenor äußersten sich Überlebenden-Verbände aus Frankreich und Russland. Weitere Briefe seien laut CIM zu erwarten.

In einer Aussendung verwehrte sich LH Thomas Stelzer gegen die Vorwürfe. Das Land unternehme viel dagegen und er lasse daher nicht zu, "dass Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt werden", betonte er.

"Oberösterreich ist sich seiner historischen Schuld und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst", so Stelzer. Als Beispiel nannte er den 1995 eingerichteten Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim, der ein "internationales Leuchtturmprojekt" sei. Rassismus, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt hätten in Oberösterreich keinen Platz, man sei ein weltoffenes Land.

"Rechtsextremismus gibt es leider in einigen Ländern Europas, auch in Österreich und manchen Bundesländern", räumte der Landeshauptmann ein. Das sei ein ernstes Problem, aber "Fakt ist: Wir dulden keinen Extremismus - egal, ob Rechts oder Links - und wir bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen".

Stelzer nahm zudem die Sicherheitsbehörden gegen den Vorwurf die rechtsextreme Szene nicht im Griff zu haben in Schutz. "Denn wie bei allen anderen Straftaten, ist auch bei extremistischen Taten eine lückenlose Aufklärung nicht immer rasch möglich". Viele Polizistinnen und Polizisten, würden aber "tagtäglich alles Erdenkliche tun, um Extremismus zu verhindern bzw. um solche Straftaten aufzuklären", ist Stelzer überzeugt.

Quelle: APA

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