SN.AT / Politik / Innenpolitik

Budget der Wiener Bezirke wird eingefroren

Das Budget der Wiener Bezirke wird auf dem Niveau des heurigen Jahres eingefroren. Das teilte das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA am Freitag mit. Der sich daraus ergebende Beitrag zur Konsolidierung des Stadt-Budgets wurde mit mehr als 17 Mio. Euro beziffert. Es handle sich um eine proaktive Maßnahme, damit Wien auch weiterhin kraftvoll in soziale Sicherheit, Bildung, Pflege und Infrastruktur investieren könne, wurde betont.

Auch der Preis für das Parkpickerl wird erhöht
Auch der Preis für das Parkpickerl wird erhöht

"Die Wiener Bezirke helfen beim Sparen. Sie zeigen damit, dass sie die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Budgetkonsolidierung als verlässlicher Partner mittragen", hieß es in einer Stellungnahme der Stadträtin. Der Sprecher der SPÖ-Bezirksvorsteher, der Liesinger Bezirkschef Gerald Bischof, befand: "Es ist gut nachvollziehbar, dass auch die Wiener Bezirke im Rahmen der Bezirksbudgets ihren Beitrag im Konsolidierungsprozess leisten werden."

Appell an den Bund

Novak zeigte sich überzeugt, dass es nun "Zusammenhalt auf allen Ebenen" brauche. Gemeinden, Bund und Bezirke müssten gemeinsam an einem Strang ziehen: "Die laufenden Stabilitätspaktverhandlungen machen deutlich, dass es einen gesamtstaatlichen Schulterschluss braucht. Wir erwarten uns auch vom Bund, dass er sich dieser Verantwortung stellt, denn nur gemeinsam können wir Wiens Daseinsvorsorge nachhaltig sichern."

Die Bundeshauptstadt schnürt derzeit ein Sparpaket. Verkündet wurde Anfang der Woche etwa Preis- bzw. Tariferhöhungen bei den Öffis und beim Parken. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat überdies Einschnitte bei der Mindestsicherung angekündigt.

Kritik von City-Bezirkschef

Einigermaßen erbost über den Schritt zeigte sich der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl, der auch geschäftsführender Obmann der Wiener ÖVP ist. "Die Bezirke, die nicht von der SPÖ regiert werden, wurden lediglich informiert", kritisierte er. Echter Dialog sehe anders aus. Die Bezirke dürften nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil die Stadtregierung ihre eigenen Hausaufgaben nicht mache und schlichtweg nicht wirtschaften könne, meinte Figl.