Innenpolitik

Bundesheer stellte Maßnahmen für EU-Vorsitz vor

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft soll das Bundesheer verstärkt durch "Unterstützungsleistungen" in die nationale Sicherheitspolitik eingebunden werden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir die Leistungen auf der Unterstützungsebene und auf der inhaltlichen Ebene tadellos ausführen werden", sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag in Wien.

Kunasek will Unterstützungsleistungen gewährleisten SN/APA (ARCHIV)/ERWIN SCHERIAU
Kunasek will Unterstützungsleistungen gewährleisten

Besonders Assistenzeinsätze für das Innenministerium, Flottenmanagement und eine verstärkte Luftraumsicherung sind laut Kunasek geplant. "Wir haben einiges vor in den nächsten sechs Monaten", sagte er. Das Bundesheer sei "sehr gut vorbereitet".

Gemäß dem Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" will Kunasek sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen. Darum wolle man "konkrete Maßnahmen für die Sicherheit und Stabilität im Westbalkan darstellen". "Die Europäer wünschen sich einen funktionierenden Außengrenzschutz", der "dringend notwendig" sei, so der Verteidigungsminister. Österreich könne hier die eigenen Erfahrungen einbringen. Dies sei eine "große Chance" für die Union, denn Österreich könne so "verlorenes Vertrauen der Bürger" in die EU "zurückgewinnen".

Österreich und andere EU-Staaten hatten Kroatien in den vergangenen Tagen dazu gedrängt, die EU-Außengrenze militärisch gegen illegale Migration zu sichern. "Das Interesse im Format der CEDC (Zentraleuropäische Verteidigungskooperation, Anm.) an unseren Modellen ist sehr groß und hoch", sagte Kunasek. Mit dem Assistenzmodell habe man "seit Jahrzehnten" die "Auftragslage immer gut abgearbeitet". "Das wird jetzt der Fokus sein, gemeinsam mit diesen Partnerländern", fügte er hinzu. Die Westbalkanstrategie müsse durch die Verteidigungspolitik unterstützt werden, fügte der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des Bundesheeres, Johann Frank, hinzu.

Das Personal des Bundesheeres werde "anlassbezogen hochgefahren", konkrete Zahlen wollte Kunasek nicht nennen. Für den Einsatz während der Ratspräsidentschaft habe das Bundesheer 9,9 Millionen Euro budgetiert, von denen zwei Millionen jedoch refundierbar seien. "Das reißt kein Loch ins Budget", erklärte Kunasek. "Sicherheit kostet", sagte er, betonte jedoch, dass auch kosteneffizient gearbeitet werden müsse.

Konkret unterstütze das Bundesheer Transport und Logistik. 120 Unteroffiziere seien zu Fahrern mit Fahrtechniktraining ausgebildet worden und sollen mit dem Personenschutz zusammenarbeiten. Porsche Österreich habe dem Bundesheer 153 Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, die dem Verteidigungsminister durch einen Vertreter der Firma symbolisch übergeben wurden.

Auch die Luftraumsicherung spiele eine große Rolle während der Ratspräsidentschaft. "Wir bilden einen Dom um Konferenzzentren, um alle Antwortmöglichkeiten in der Luft zu haben", sagte der Kommandant der Luftraumüberwachung Rupert Stadlhofer.

Das "Kommando Schnelle Einsätze" (KSE) stehe ebenfalls unterstützend bereit, um mit zivilen Kräften zusammenzuarbeiten. Die Mitglieder der KSE genossen eine spezielle Ausbildung, die beispielsweise auf Sanitätseinsätze oder den Einsatz "nicht letaler Mittel" fokussiere. Zusätzlich fielen die ABC-Abwehr, die Militärstreife, der Personenschutz und die Pioniere in das Aufgabengebiet der KSE.

Quelle: APA

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