Innenpolitik

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein - internationale Pressestimmen

Internationale Tageszeitungen berichteten in ihren Freitag-Ausgaben über Österreichs erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Seite 1 - die Bestellung von Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestimmte nicht nur die Titelblätter in Österreich. SN/christian sprenger
Seite 1 - die Bestellung von Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestimmte nicht nur die Titelblätter in Österreich.

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Van der Bellen hat schnell gehandelt, was essenziell war, um die Regierungskrise nicht zu einer Staatskrise auswachsen zu lassen. Der Bundespräsident beweist dabei gleich mehrfach Geschick. Nicht nur, weil er eine Frau berufen hat - was im Jahr 2019 kein Novum mehr sein sollte. Sondern auch, weil Bierlein sowohl der ÖVP als auch der FPÖ nahe steht und somit die rechtskonservative Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann. Sie ist eine Übergangskanzlerin des Konsenses.

Durch die Ibiza-Affäre ist das Vertrauen der Österreicher in ihre gewählten Vertreter schwer erschüttert. Das Land braucht nun jemand unaufgeregten, versierten und erfahrenen an der Spitze. Jemanden, der nicht wie der abgewählte Kanzler Sebastian Kurz oder die anderen Parteichefs die nächsten Monate im Wahlkampfmodus sein wird. Jemanden, der Ruhe ins Land bringt. Brigitte Bierlein dürfte genau die Kanzlerin sein, die Österreich jetzt braucht."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Wer im vorigen Jahr bei einem Wolkenbruch während einer Diplomaten-Verabschiedung im Wiener Volksgarten das Glück im Unglück hatte, Unterschlupf in einem Container-Schuppen zu finden, der kann bezeugen, dass Brigitte Bierlein auch unter widrigen Umständen eine elegante Erscheinung ist. Nun wird die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter widrigen politischen Umständen für eine Übergangszeit als Bundeskanzlerin die Aufgabe zu erfüllen haben, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei ihrer Vorstellung nüchtern so beschrieb: eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte. (...) Nach dem Sturz der Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum - auch das war ja ein Novum in Österreich - steht also ein Begriff im Vordergrund allen Strebens: Vertrauen."

"taz" (Berlin):

"Obwohl sie als ÖVP- und sogar FPÖ-affin gilt, zeigte Bierlein vergangenes Jahr ihre Unabhängigkeit. Die vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Sicherungshaft für Asylwerber sah sie als "klassischen Fall von Anlassgesetzgebung", der Schutz der persönlichen Freiheit sei in der Verfassung geregelt, die Präventivhaft nicht kenne. Sonst hielt sie sich mit politischen Aussagen zurück. Im vergangenen April betraute man sie mit der heiklen Leitung einer Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen die Ballettschule der Wiener Staatsoper, wo Elevinnen von einer Lehrerin geschunden und zu Hungerkuren gezwungen worden sein sollen."

"Dnevnik" (Ljubljana):

"Angesichts der ersten Reaktionen aus den Parlamentsparteien und der Öffentlichkeit wird sich die hitzige politische Atmosphäre in Österreich mit der Bestellung von Brigitte Bierlein zumindest vorübergehend abkühlen. Nicht nur deswegen, weil die Mehrheit der Wähler es als Gefährdung der politischen Stabilität deuten würde, wenn man der Übergangsregierung Probleme verursacht, sondern auch deswegen, weil die Parteien in Gedanken bereits beim Wahlkampf sind."

"Dolomiten" (Bozen):

"Die große Karriere kam spät, dann aber nachdrücklich. 2 Jahre vor der Pension wurde Brigitte Bierlein im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin. Die 69-Jährige wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Dass sie ihre größten Karriereschritte - jenen zur Vizepräsidentin und später zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) jeweils unter schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen machte, ist kein Zufall. Der Wienerin werden gute Kontakte nicht nur zur ÖVP, sondern auch zur FPÖ nachgesagt. Parteimitglied ist sie allerdings nicht."

"Neue Zürcher Zeitung"

Pikanterweise war es ausgerechnet der designierte neue Chef der von der Ibiza-Affäre gebeutelten FPÖ, Norbert Hofer, der am frühen Donnerstagnachmittag als Erster verkündete, man habe sich auf einen Namen verständigt. Es gilt deshalb als sicher, dass Bierlein über den notwendigen parlamentarischen Rückhalt verfügen wird für die Arbeit in den kommenden Monaten. Ohnehin wird diese keine grösseren Gesetzesinitiativen oder Reformen zum Inhalt haben, wie Van der Bellen erklärte. Vielmehr gehe es um eine gute Verwaltung der Staatsgeschäfte bis zur vorgezogenen Neuwahl, die für September geplant ist. Dies und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik nach dem Ibiza-Skandal seien die Kernaufgaben der neuen Regierung.

"Werdenberger und Obertoggenburger" (Buchs/SUI):

"Das war wieder typisch Alexander Van der Bellen: Der als bieder geltende Bundespräsident ist in diesen turbulenten Tagen in Österreich nicht nur ein versierter Krisenmanager, er ist auch allemal für originelle Überraschungen gut. Nach tagelangen Spekulationen präsentierte er gestern Brigitte Bierlein, bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), als erste Bundeskanzlerin der Geschichte Österreichs."

Quelle: APA

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