Innenpolitik

Bundespräsident ehrte VfGH-Präsident Holzinger

Bundespräsident Fischer spricht sich im Zusammenhang mit der Diskussion um mehr direkte Demokratie für eine parlamentarische Enquete-Kommission aus. Dies erklärte er im Rahmen der Ehrung von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Bundespräsident ehrte VfGH-Präsident Holzinger SN/APA
Bundespräsident Heinz Fischer ehrt Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande.

Fischer betonte, er sei kein Gegner der direkten Demokratie, sprach sich aber einmal mehr für eine sachliche Diskussion aus. Ende Mai hatte sich Fischer in einem Interview gegen eine überschießende Regelung, was erleichterte Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren betrifft, gewandt, was ihm auch Kritik einbrachte.

Er halte es für wertvoll und wichtig, dass die österreichische Bundesverfassung "zur Ergänzung und Korrektur der parlamentarischen Demokratie" auch Elemente der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen enthalte, erklärte das Staatsoberhaupt am Freitag. "Diese Elemente sollten auch stärker angewendet werden."

Aber nicht jede Form der direkten Demokratie sei geeignet, die Qualität der Demokratie zu verbessern, meinte Fischer. Daher sei auch zu prüfen, ob es nicht andere und bessere Möglichkeiten gebe, die direkte Demokratie und vor allem die Demokratie als solche zu stärken und auszubauen.

Fischer hatte vor seiner Rede Holzinger mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich geehrt.

Quelle: APA

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