Innenpolitik

Bundesrat wird aufgrund der Volkszählung kleiner

Die jüngste Volkszählung (Registerzählung 2011) hat Auswirkungen auf die beiden Kammern des Parlaments. Die Zahl der Bundesratsmitglieder verringert sich dadurch von 62 auf 61, wobei Oberösterreich einen Mandatar verliert.

Bundesrat wird aufgrund der Volkszählung kleiner SN/APA (Hopi Media/Holzner)/HOPI ME
Zahl der Bundesratsmitglieder schrumpft auf 61.

Eine kleine Änderung ist auch im Nationalrat zu verzeichnen, hier wandert ein Grundmandat von der Steiermark nach Niederösterreich.

Der Ministerrat wird die Änderungen am kommenden Montag zur Kenntnis nehmen, anschließend gibt der Bundespräsident eine entsprechende Entschließung über die Neuzusammensetzung des Bundesrats heraus. Zwar stieg die Einwohnerzahl Österreichs insgesamt, die Anzahl der Bundesratsmitglieder errechnet sich jedoch aus dem Verhältnis zum bevölkerungsreichsten Bundesland, Niederösterreich.

Die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates ändert sich mit der Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern. Gemäß des Bundesverfassungsgesetzes (Art. 34 Abs. 2 und 3) setzt der Bundespräsident nach jeder ordentlichen Volkszählung die Zahl der von den Ländern zu entsendenden Mitglieder in Form einer Entschließung fest. Dies wird voraussichtlich nächste Woche aufgrund des Ministerratvortrages, der in der Sitzung am Montag verabschiedet wird, der Fall sein, erklärte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, gegenüber der APA.

Aufgesplittet auf die Bundesländer sind es nun je drei aus dem Burgenland und Vorarlberg, je vier aus Kärnten und Salzburg, fünf aus Tirol, neun aus der Steiermark, nur noch zehn (statt bisher elf) aus Oberösterreich, elf aus Wien und zwölf aus Niederösterreich.

Bei der ÖVP in Oberösterreich trifft die Verkleinerung Klaus Fürlinger. Der Linzer Rechtsanwalt war erst vergangenen Juli in den Bundesrat eingezogen. Das sei ein Automatismus, so der oberösterreichische Parteichef LH Josef Pühringer.

Auswirkungen hat die Volkszählung auch auf den Nationalrat, wo ein Grundmandat aus der Steiermark nach Niederösterreich geht. Waren es in der Steiermark bisher 28, sind es nun nur noch 27 Grundmandate; in Niederösterreich steigt diese Zahl von 36 auf 37.

Quelle: APA

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