Innenpolitik

Bundesregierung schnürt umfassendes Anti-Terror-Paket

Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung im Ministerrat Maßnahmen, um einen Anschlag wie den in Wien in Zukunft zu verhindern. Gefährder sollen weggesperrt, der Einfluss von Hasspredigern aus dem Ausland bereits im Vorfeld "abgedreht" werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte: "Unser Land trauert um die Opfer, trauert mit den Verbliebenen, aber das allein ist nicht genug." Die islamistische Ideologie müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Deswegen habe die Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschiedet, er bedanke sich dafür auch beim Koalitionspartner. In Zukunft könnten Gefährder weggesperrt werden, ähnlich wie geistig abnorme Rechtsbrecher, "damit die Menschen in Österreich sicher sind". Es müsse natürlich immer im Einzelfall entschieden werden, betonte der Bundeskanzler, "aber derzeit ist die Situation so, dass Menschen aus der Haft entlassen werden, ohne dass klar ist, ob sie auch deradikalisiert sind". Das halte er für unhaltbar. Denn auch europaweit heiße es meist bei Terroranschlägen, die Behörden hätten die Terroristen auf dem Radar gehabt. "Die Quintessenz ist: Was passiert mit wem, der auch nach der Haft eine Bedrohung darstellt?"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dieses Anti-Terror-Paket wirke gegen alle Arten von Terror, auch gegen den von Neonazis. "Das Ziel all derer ist, unsere Gesellschaft zu spalten." Es geht bei dem Paket seinen Worten nach aber auch um eine Verbesserung der Zustände bei den ermittelnden Behörden. "Es wird eine neuerliche Reform des BVT an Haupt- und Nebengliedern geben", kündigte Kogler an. Dazu gehöre auch die Informationspflicht an die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Der Verfassungsschutz solle entpolitisiert werden. Zudem sei der Zugang zu Waffen ein wunder Punkt, bei der Neuausstellung von Waffenpässen sei die Extremismus-Kartei des BVT zu konsultieren. "Ein wesentlicher Punkt ist auch die Überwachungsverpflichtung nach Entlassung bei Terrordelikten."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes an, der für mehr Sicherheit in dieser Republik sorgen soll. Es geht demnach um die Trennung der nachrichtlichen und polizeilichen Strukturen im BVT. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei wichtig, um künftig Gefährdern das Handwerk zu legen. "Für die Entlassung braucht es eine klare Prognose, dass der Täter eben kein Täter ist", sagte Nehammer. Zudem solle mit Terrordelikten die Aberkennung der Staatsbürgerschaft verbunden sein. Der Innenminister bestätigte, dass er und seine Familie bedroht würden.

"Kein Gefährder darf unüberwacht bleiben"

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sagte: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens der Justiz alles tun, um zur Aufklärung der Tat beizutragen, das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig." Die Untersuchungskommission solle bis ins Detail aufklären, wie es zur Tat vor einer Woche kommen konnte. Zentral ist für die Justizministerin, dass bei der Informationspflicht nachgeschärft und der Kommunikationsfluss verbessert wird. Als Beispiel nannte sie Fallkonferenzen wie bei häuslicher Gewalt, wo sich die verschiedenen Akteure vernetzen können. "In den Justizanstalten werden wir entsprechende Sicherheitsabteilungen einrichten, damit die Radikalisierung in der Haft nicht voranschreiten kann." Nach der Haft dürften verurteilte Terroristen nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden, sie müssten engmaschig kontrolliert werden, "kein Gefährder darf unüberwacht bleiben". Gefährliche Terroristen müssten auch nach der Haft sicher untergebracht werden, ähnlich wie gefährliche Rückfallstäter. "Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen wir nicht vergessen", betonte Zadić. Ein Fonds zur Entschädigung und zur psychosozialen Betreuung der Hinterbliebenen soll eingerichtet werden.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will dem politischen Islam den Nährboden entziehen. Wichtig sei ihr zu sagen, dass es um den Kampf gegen den Extremismus gehe. Eingeführt werden ihren Angaben nach neue Straftatbestände, beispielsweise ein "explizites Verbot des politischen Islams". Es könne nicht sein, dass sich islamistische Vereine auf die Meinungsfreiheit berufen könnten. Auch Moscheen sollen geschlossen werden, wenn radikales Gedankengut verbreitet werde. Raab ist auch die ausländische Finanzierung von Einrichtungen ein Dorn im Auge, der Einfluss aus dem Ausland solle konsequent "abgedreht" werden, sagte sie. "Wir wollen eine Ideologie verbieten, die sich gegen unsere westlichen Grundwerte richtet."

Die wichtigsten Maßnahmen

  • Vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet.
  • Die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)".
  • Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Auch ausländische Imame ("Hassprediger") sollen registriert werden.
  • Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 24.11.2020 um 01:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesregierung-schnuert-umfassendes-anti-terror-paket-95477566

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