Innenpolitik

Bundesregierung unterstützt Familien in der Coronakrise: "Wir lassen niemanden zurück"

Frauenministerin Susanne Raab, Justizministerin Alma Zadic und Familienministerin Christine Aschbacher haben Maßnahmen vorgestellt, die insbesondere Frauen und Familien während der Coronakrise entlasten sollen.

Justizministerin Alma Zadic, Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher stellen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Familien in Zeiten von Corona vor. SN/APA/HANS PUNZ
Justizministerin Alma Zadic, Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher stellen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Familien in Zeiten von Corona vor.

Der Alltag der Österreicherinnen und Österreicher wird momentan stark eingeschränkt. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bedankte sich in der Pressekonferenz am Mittwoch vor allem bei jenen, die derzeit mehr arbeiten, um das System aufrecht zu erhalten. "Uns ist durchaus bewusst, dass es insbesondere Frauen sind, die in den betreffenden Branchen tätig sind", sagte die Ministerin. Im Lebensmittelhandel arbeiteten 71 Prozent Frauen, in den Gesundheitsberufen seien es 62 Prozent, in den Apotheken 77 und in den Trafiken 88 Prozent.

Vor allem Frauen stünden derzeit unter Mehrfachbelastungen: "Egal ob Frauen, die Angehörige pflegen, Alleinerziehende, jene, die im Home Office tätig sind oder Frauen im Handel - all diese Frauen sind unsere Heldinnen des Alltags", sagte Raab. 108.000 alleinerziehende Frauen mit Kindern unter 14 Jahren lebten in Österreich. Aber genauso dankte sie den Männern in diesen Berufen und jenen, die derzeit einen Großteil der Kinderbetreuung übernehmen. "Wir wollen alle Frauen sicher durch die Krise bringen." Deshalb sei es wichtig, dass die Schulen weiterhin Betreuung anbieten.

Statements der Ministerinnen:

Unterhaltsvorschüsse werden schneller ausbezahlt

Die Ausgangsbeschränkungen stellen Familien insgesamt vor neue Herausforderungen. Online-Schooling, Home Office und die Kinderbetreuung rund um die Uhr in zum Teil beengten Wohnungen schaffen Raum für Konflikte. "Das Risiko häuslicher Gewalt steigt durch die Isolation", sagt Raab und verweist auf einen Vorfall am Dienstag, bei dem ein Mann drohte, seine Frau zu ermorden, weil er mit der aktuellen Situation überfordert sei. Die Ministerin appelliert daher an Frauen, sich bei den ersten Anzeichen an die Beratungshotline 0800 222555 zu wenden. Derzeit gäbe es noch keinen faktischen Anstieg an Gewalttaten, stellt Raab fest. Aber die Frauen-Helpline verzeichnet 50 Prozent mehr Anrufe als zuvor und sei deshalb personell aufgestockt worden.

Die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte: "Viele Menschen in Österreich geraten nun in Existenznöte. Es wird viele Elternteile geben, die sich den Unterhalt nicht mehr leisten können." Der staatliche Unterhaltsvorschuss solle daher in Zeiten der Coronakrise beschleunigt vergeben werden. "Wir lassen niemanden zurück", stellte Zadic klar. Gerichte sind auf Notbetrieb umgestellt, daher soll es hier auf bürokratischem Weg Erleichterungen geben. Dringende Unterhaltsverfahren würden aber weiterhin durchgeführt werden. Die Maßnahmen seien befristet, gelten vorerst bis 30. April, die Zahlungen für die nächsten sechs Monate.

Sonderbetreuungszeit soll in Anspruch genommen werden

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) sei selbst Mutter von drei Kindern und kenne die Herausforderungen, die derzeit den Alltag beherrschen. Die Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern solle die Situation für Familien erleichtern: Mütter und Väter mit Kindern unter 14 Jahren könnten sich bis zu drei Wochen Sonderpflegeurlaub nehmen. Dies gelte auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Da so viele wie möglich von zu Hause aus betreut werden sollen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, ruft Aschbacher die Unternehmen dazu auf, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Möglichkeit zu gewähren. Auch im Alltag sollen Familien entlastet werden. Fristen wie jene der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen müssten derzeit nicht eingehalten werden. Die Familien würden dennoch das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Abschließend sprach die Familienministerin den Eltern Mut zu: "Wir müssen jetzt nicht perfekt sein. Seien wir nicht so streng mit uns selbst. Nach der Krise können wir stolz sein, dass wir diese Zeit gemeinsam mit unseren Kindern geschafft haben."

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt

Um dem Anstieg häuslicher Gewalr entgegenzuwirken, hat die Regierung bereits am vergangenen Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Frauenministerin Susanne Raab stellte klar. "Die Krise ist kein Freibrief für häusliche Gewalt. Wir gehen mit aller Härte gegen jeden vor, der Frauen und Kinder angreift." Auch Zadic bekräftigte: Die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Gefährder sei weiter gesichert, Betretungsverbote und Wegweisungen würden weiter durchgeführt werden. Obwohl die Gerichte während der Ausgangsbeschränkungen auf Notbetrieb umgestellt haben, werden Untersuchungshaften bei Gewaltausübung nach wie vor verhängt werden. Sollte es zu Engpässen in Frauenhäusern kommen, hätten alle Landesregierungen zugesichert, ihre Kapazitäten - etwa mit dem Bereitstellen von Übergangswohnungen - zu erhöhen, sagte die Familienministerin.

Scheidungskinder dürfen beide Elternteile sehen

Auch für getrennt lebende Eltern gab es in den vergangenen Tagen große Verunsicherung. Das Justizministerium vermeldete, dass es während der Coronakrise kein Besuchsrecht für Scheidungskinder gebe. Im Anschluss daran lenkte die Ministerin Zadic aber ein und stellte klar: "Kinder, die schon bisher zur Hälfte in dem einen und zur Hälfte in dem anderen Haushalt lebten, können daher wie gewohnt wechseln. Ebenso sind die üblichen Wochenendkontakte oder stundenweisen Kontakte mit einem Elternteil durch die Verordnung nicht eingeschränkt."

Hilfe und Beratung für Familien gibt es unter folgender Website: www.familienberatung.at

Quelle: SN

Aufgerufen am 05.07.2020 um 12:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesregierung-unterstuetzt-familien-in-der-coronakrise-wir-lassen-niemanden-zurueck-85366861

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