Der BLRH erhob die Finanzschulden des "Konzerns Burgenland" bereits 2021 und nun per Ende 2024. Im Landeshaushalt waren von den 2,18 Mrd. Euro nur 627 Mio. Euro abgebildet, denn 1,56 Mrd. Euro waren in Landesfirmen ausgelagert. Dies ist auch ein Kritikpunkt des Landesrechnungshofs, denn: "Je komplexer die Struktur, desto intransparenter wird es und desto riskanter wird es", stellte Wenk fest.
Diese im Landeshaushalt ausgewiesenen Finanzschulden sanken um 28 Mio. Euro von 655 auf 627 Mio. Euro, während in der Landesholding und den Unternehmen eine Ausweitung um 411 Mio. Euro erfolgte - von 1,15 Mrd. Euro auf 1,56 Mrd. Euro. Gleichzeitig stellte der BLRH fest, dass die Bankguthaben im Konzern Burgenland von 452 Mio. Euro auf 168 Mio. Euro sanken. Auch das Genussrechtsvermögen, das ursprünglich 225 Mio. Euro betrug, löste das Land Ende 2024 bis auf 33 Mio. Euro auf. Für 2025 plante es, auch den Rest aufzulösen.
Haftungen fast gänzlich in Höhe der budgetären Erträge
Die Finanzschulden der Burgenland Energie sowie des Projekts Tomorrow stellte der BLRH separat dar. Zum 30. September 2024 betrugen die Finanzschulden des Konzerns Burgenland Energie 713 Mio. Euro. Gegenüber 2021 ist dies ein Anstieg um 280 Mio. Euro. Das Projekt Tomorrow ist ein Vorhaben von Land Burgenland und Burgenland Energie zur Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Das Projektvolumen ist mit 784 Mio. Euro veranschlagt, wovon 480 Mio. Euro fremdfinanziert werden.
Zum Stichtag 31. Dezember 2024 wies das Land Burgenland Haftungen in Höhe von 1,56 Mrd. Euro aus - das waren 98 Prozent der budgetierten Erträge des Landes. Im Bundesländervergleich mit den Werten aus 2023 liegt das Burgenland (95 Prozent) bei den Haftungen in Bezug auf Erträge österreichweit an der Spitze, so Wenk.
Der BLRH kritisierte, dass das Land Burgenland und die Landesholding mit ihren Firmen keine gemeinsame Finanzierungsstrategie hatten. Zwar verfüge das Land seit 2023 über eine Finanzierungsstrategie, habe darin jedoch seine Unternehmen explizit vom Geltungsumfang ausgeschlossen. Eine gemeinsame Strategie wird gerade deshalb empfohlen, da in der Holding im Jahr 2036 "massive" Rückzahlungen von endfälligen Finanzierungen in Höhe von über 250 Mio. Euro fällig werden.
Der BLRH sprach sich angesichts der "zunehmenden Auslagerung von Schulden in Landesunternehmen" für mehr Transparenz aus, indem etwa die Finanzschulden übersichtlich für alle Landesunternehmen ausgewiesen werden. Weiters sollten die Gesellschafterzuschüsse und Mietzahlungen an Landesunternehmen aufgeschlüsselt und erläutert werden - da die Firmen diese Mittel unter anderem für die Tilgung von Finanzschulden verwendeten.
"Wir haben festgestellt, dass das Land Burgenland Finanzschulden zunehmend in seine Landesunternehmen auslagert und diese in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Wir empfehlen wie auch schon in unserem Prüfbericht zu den Finanzschulden 2021 eine zwischen Land und Landesunternehmen abgestimmte gemeinsame Finanzierungsstrategie sowie eine klare und nachvollziehbare Darstellung aller Finanzschulden, also auch jene der Landesunternehmen, im Anhang zu den Rechnungsabschlüssen des Landes Burgenland", erklärte Wenk.
Land Burgenland verwies auf Vermögenszuwächse
Das Land Burgenland verwies in einer Aussendung darauf, dass in den letzten drei Jahren "enorme Vermögenszuwächse" zu verzeichnen waren und die Pro-Kopf-Verschuldung gemäß ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) 5.500 Euro betragen habe. Damit liege das Burgenland im österreichischen Mittelfeld. Das Land, die Holding und ihre Unternehmen samt Burgenland Energie hätten zum Prüfzeitpunkt über Vermögenswerte in Höhe von rund 20.000 Euro pro Einwohner verfügt. Kritisiert wird, dass der BLRH die Finanzsituation des Burgenlandes "einseitig, unvollständig und in überregional nicht vergleichbarer Form dargestellt". Betont wird weiters, dass die Finanzpolitik der Landesregierung auf Investitionen ausgerichtet sei, Ausgaben notwendig seien und der Bevölkerung zugute kämen.
Auch die Landesholding monierte, dass die Vermögenswerte außer Acht gelassen worden seien, denn es sei entscheidend, welche Vermögenswerten den Schulden gegenüberstehen. In einer Aussendung erklärte Prokurist und Kommunikationschef Matthias Schrom: "Um es an einem konkreten Beispiel festzumachen: Wenn man als Privatperson Schulden hat, die an ein Haus und Grundbesitz gebunden sind, dann gibt es einen Gegenwert. Es ist also eine Investition, die auch einen Gewinn bringen kann." SPÖ-Klubchef Roland Fürst ortet ebenfalls ein "verzerrtes Bild" bei Betrachtung der Bruttoschulden. Er verwies weiters darauf, dass die Finanzschulden des Landes selbst um rund 28 Mio. Euro sanken. Die Grünen - mit der SPÖ in der Landesregierung - betonten in einer Aussendung, dass das Burgenland "in die Zukunft investiert". "Gerade in Zeiten multipler Krisen müssen öffentliche Investitionen klug gesetzt werden", so Klubchef Wolfgang Spitzmüller.
FPÖ und ÖVP sehen sich in Kritik bestätigt
Die Opposition sah dies freilich anders. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer meinte, die "Voodoo-Ökonomie" von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei "spektakulär gescheitert". In einer Aussendung sah Hofer eine "verheerende" Bilanz und den BLRH-Bericht als "finanzielles Warnsignal ersten Grades". "Die Liquidität schmilzt, während der Schuldenberg wächst - ein gefährlicher Trend, den Doskozil mit seiner sogenannten 'Doskonomics' verursacht hat", kritisierte der Vorsitzende des Landesrechnungshofausschusses. Die endfällige Finanzierungspolitik und die Vielzahl an ausgelagerten Gesellschaften würden den Landeshaushalt "weit über seine Leistungsfähigkeit belasten", stellte Hofer fest.
Auch die ÖVP sieht das Land am "finanziellen Abgrund". "Dieses Schuldenchaos ist das direkte Ergebnis von Doskozils Politik der Maßlosigkeit", meinte Klubobmann Bernd Strobl. "Er verschuldet sich mit dem Geld der Zukunft und verbrennt das Ersparte der Vergangenheit", kritisierte Strobl den Landeshauptmann. Für Donnerstag luden Freiheitliche und die ÖVP zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Landesfinanzen.