Innenpolitik

Causa Firtasch - EuGH entschied in Parallelfall

In einem für die Auslieferungscausa Dmytro Firtasch relevantem Parallelfall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die der Verteidigung des ukrainischen Oligarchen zumindest ein Argument entzieht. Seine Anwälte bleiben jedoch davon überzeugt, dass ihr außerordentliches Rechtsmittel gegen eine Auslieferung Firtaschs an die USA Erfolg haben wird.

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Wien am 21. Februar 2017 rechtskräftig entschieden hatte, dass die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA nicht unzulässig ist, hatten seine Verteidiger im vergangenen Jahr einen sogenannten Erneuerungsantrag beim Obersten Gerichtshof (OGH) gestellt. Sie begründeten dies unter anderem mit einer drohenden Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die österreichische Strafprozessordnung sieht jedoch vor, dass bei derartigen Anträgen auf einen Neustart des jeweiligen Strafverfahrens lediglich Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigt werden müssen.

Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu vermeiden, entschied der OGH am 12. Dezember 2017 Firtaschs Auslieferung zu "hemmen" und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) abzuwarten. Im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren, das sich auf Rechtshilfe für die Schweiz bei Steuerdelikten bezieht, prüfte Luxemburg bereits seit Mai 2017 die nun auch für die Causa Firtasch relevante Frage.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Mittwoch explizit verneint hat, dass nationale Gerichte bei der betreffenden Bestimmung der österreichischen Strafprozessordnung auch Verstöße von Unionsrecht prüfen müssen, wird sich der Oberste Gerichtshof erneut mit dem Auslieferungsfall Firtasch beschäftigen. Eine OGH-Sprecherin konnte am Mittwoch dafür keinen Zeitpunkt nennen und verwies gegenüber der APA auch auf die Möglichkeit, dass der für den Fall Firtasch zuständige Richtersenat eine finale Entscheidung des OGH im Parallelfall abwarten könnte.

"Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Oktober führt zu keiner geänderten rechtlichen Situation unseres Mandanten", betonten die österreichischen Anwälte des Ukrainers am Nachmittag in einer Presseerklärung. Zwar müsse nun der Oberste Gerichtshof beim außerordentlichen Rechtsmittel Firtaschs die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht zwingend als Prüfungsmaßstab heranziehen, hieß es. Die "zentral behauptete Verletzung von durch die Europäische Konvention für Menschenrechte gewährleisteten Grundrechten" sei vom OGH jedoch unabhängig vom EuGH-Urteil zu beurteilen, erklärten die Anwälte. Sie sind laut eigenen Angaben weiterhin vom Erfolg ihres Rechtsmittels beim OGH überzeugt .

Würde der OGH Firtaschs Erneuerungsantrag zurückweisen und die "Hemmung" aufheben, läge der Ball allenfalls bei Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Laut den gesetzlichen Vorgaben müsste Moser dann eine politische Entscheidung treffen, ob Firtasch wegen angeblicher Bestechungsdelikte in einem nie realisierten Titanerz-Projekt in Indien in die USA ausgeliefert wird. Der einflussreiche Ukrainer, der sich wegen des US-amerikanischen Auslieferungsbegehrens seit 2014 zwangsläufig in Österreich aufhält, weist alle Anschuldigungen zurück.

Quelle: APA

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