Innenpolitik

Chronologie - die Eurofighter-Affäre im Überblick

Der Eurofighter-Kauf ist nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der Ankaufentscheidung unter Schwarz-Blau über die zweimalige Reduktion der Stückzahl bis zur Republiks-Anzeige gegen Airbus reichen die Turbulenzen. Neben diversen juristischen Auseinandersetzungen widmeten sich drei U-Ausschüsse der Aufklärung - im Folgenden eine Chronologie:

Teuer und umstritten: Eurofighter Taifun des österreichischen Bundesheeres (hier am 12. Juli 2007 beim Anflug zur Erstlandung auf dem Fliegeerhorst Hinterstoisser in Zeltweg). SN/bundesheer/markus zinnner
Teuer und umstritten: Eurofighter Taifun des österreichischen Bundesheeres (hier am 12. Juli 2007 beim Anflug zur Erstlandung auf dem Fliegeerhorst Hinterstoisser in Zeltweg).
Zeitpunkt Ereignis
2000 Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
2002 , Juli Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.
2002, August Regierung beschließt wegen des Jahrhundert-Hochwassers Reduktion von 24 auf 18 Stück.
2003, Juli Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.
2006, Oktober: Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren.
2007, Jänner Regierungsverhandlungen enden mit SPÖ-ÖVP-Einigung. Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bekommt von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.
2007, April Der für die Eurofighter-Einführung zuständige "Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert und angezeigt, nachdem eine 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma seiner Frau bekannt wurde. Rund vier Jahre später stellt die Staatsanwaltschaft Wien aber die Strafverfahren gegen den mittlerweile pensionierten Wolf, dessen Ehefrau, den Lobbyisten Steininger und das Ehepaar Rumpold ein.
2007, Juni Darabos vermeldet einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH, wonach die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert wird.
2008, August Ein RH-Bericht relativiert von Darabos genannte Einsparungen durch den Vergleich und kritisiert Vorgänge bei der Verhandlungsführung.
2008, Oktober Staatsanwaltschaft will die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf neu aufrollen.
2009, September Der letzte der 15 Eurofighter landet am Fliegerhorst Hinterstoisser.
2011, Mai Beginn erneuter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.
2012, November Einsetzung der Taskforce Eurofighter-Vertrag im Verteidigungsministerium sowie der Taskforce Gegengeschäfte im Wirtschaftsressort.
2013, März Rechnungshof kritisiert abermals Darabos-Vergleich, aber auch die mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten.
2014, Februar Die Airbus Group, vormals EADS, schließt ihre interne Prüfung zu angeblichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich ab. Über den Inhalt des Berichts gibt es keine Informationen. Laut Medienberichten soll eine britische Firma namens "City Chambers Limited" in den Jahren 2003 bis 2009 rund acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich kassiert haben.
2015 Das Wirtschaftsministerium folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und veröffentlicht alle Eurofighter-Gegengeschäfte.
2017, Februar Veröffentlichung des Berichts der Taskforce Eurofighter. Das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstattet Anzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
2017, März Nationalrat setzt auf Verlangen von Freiheitlichen und Grünen einen neuen U-Ausschuss ein. Die Zeugenbefragungen fördern nur wenig Neues zutage, wegen der Neuwahl im Herbst kann der Ausschuss nicht alle Themen abarbeiten und wird im Juli beendet.
2017, Juli Verteidigungsminister Doskozil verkündet Ausstieg aus dem Eurofighter ab 2020. Künftig soll es nur mehr eine statt zwei Jet-Flotten geben. Eine Sonderkommission empfiehlt 15 einsitzige und drei doppelsitzige Überschallflugzeuge.
2018, Februar Staatsanwaltschaft München stellt das jahrelange Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich ein - gegen ein Bußgeld von 81 Mill. Euro. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue laufen weiter.
2018, März Der dritte U-Ausschuss zum Kauf der Eurofighter wird eingesetzt. Verfahrensrichter wird erneut Ronald Rohrer. Nach eineinhalb Jahren (September 2019) geht er mit der einstimmigen Annahme des Abschlussberichts zu Ende. Das 440-seitige Papier übt Kritik an Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch an Flugzeughersteller EADS/Eurofighter. Der Nachweis individueller Bestechung wird aber nicht erbracht.
2018, Dezember Die türkis-blaue Regierung vertagt neuerlich die Entscheidung darüber, wie die künftige Luftraumüberwachung aussehen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten. Verteidigungsminister Kunasek zeigt sich ob der Verzögerung wenig angetan.
2019, Jänner Die Eurofighter-Ermittlungen wandern von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
2019, März In München werden in der Airbus-Korruptionsaffäre um den Verkauf von Eurofightern an Österreich zwei Beteiligte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter fassten Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu aus. In sechs Fällen werden die Ermittlungen eingestellt, weil die Betroffenen in ähnlichem Zusammenhang bereits in Deutschland verurteilt wurden oder in Österreich im Visier der Strafverfolger sind. Damit wird das Verfahren in München abgeschlossen, während in Österreich noch immer - bisher ergebnislos - ermittelt wird.
2019, April Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden nach einem Einstellungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter eingestellt.
2020, Jänner Im türkis-grünen Regierungsprogramm sucht man vergeblich konkrete Pläne zur Ausgestaltung der Luftraumüberwachung und der Zukunft der Eurofighter. Lediglich ein "Bekenntnis zur Luftraumüberwachung" gibt es - sie soll durch eine "adäquate und kosteneffiziente Lösung" erfolgen.
2020, Februar Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert Wiedergutmachung vom Jet-Hersteller. Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet eine Anklage gegen Airbus auch in Österreich. Laut WKStA wird aktuell gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt. Die vorgeworfenen Delikte lauten u. a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.
Quelle: SN

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