Innenpolitik

Das Ende der "russischen" Fraktion in der FPÖ

Unvorsichtige Russland-Kontakte von Gudenus gab es bereits vor "Aljona Makarowa".

Heinz-Christian Strache, Kanzler Sebastian Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem offiziellen Treffen im Bundeskanzleramt 2018.  SN/bundeskanzleramt
Heinz-Christian Strache, Kanzler Sebastian Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem offiziellen Treffen im Bundeskanzleramt 2018.


Mit den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und von seinem Vertrauen Johann Gudenus verliert die FPÖ zwei zentrale Protagonisten, die sich für ihre Partei lange Zeit um Verbindungen nach Russland bemüht haben. Eine wirkliche Anerkennung der FPÖ gab es erst 2018 in Form von Treffen Wladimir Putins mit der FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl, deren politische Zukunft nun unklar ist.

Im Kalten Krieg hatte sich die FPÖ jahrzehntelang stramm antisowjetisch positioniert und auch nach dem Zerfall der UdSSR war zunächst keine Annäherung an Russland zu bemerken. Mit freundlichen Presseaussendungen von Neoparteichef Heinz-Christian Strache anlässlich des Wien-Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin im Mai 2007 begann eine sichtliche Kehrtwende. Als russische Truppen im August 2008 in Georgien einmarschierten, war die FPÖ eine der wenigen Parteien in der EU, die dafür Verständnis zeigte.

Unterstützt zunächst vom seinerzeit im Wiener Exil lebenden georgischen Geschäftsmann Lewan Pirweli begann die nunmehrige FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel damals auch Diskussionsveranstaltungen auszurichten, an denen sich jeweils auch FPÖ-Chef Strache teilnahm und die sich durch einen sehr Russland-freundlichen Spin auszeichneten.

Gudenus wurde der Verbindungsmann

Nachdem Kappel in den Hintergrund trat, avancierte Johann Gudenus, der einzige FPÖ-Spitzenvertreter seiner Partei mit zumindest passablen Russisch-Kenntnissen, zum Verbindungsmann nach Russland. Lange Zeit auch begleitet vom außenpolitischen Sprecher der FPÖ-Parlamentsfraktion, Johannes Hübner, der nach einer antisemitisch codierten Aussage 2017 nicht mehr bei den Nationalratswahlen kandidierte, reiste Gudenus 2012 etwa zum tschetschenischen Potentaten Ramsan Kadyrow oder gab im März 2014 einen Beobachter beim international nicht anerkannten Krim-Referendum, mit dem Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel zu legitimieren versuchte.

Wie auch im Fall einer höchstwahrscheinlich falschen Oligarchennichte alias "Aljona Makarowa", deren Ibiza-Treffen mit dem FPÖ-Parteichef Strache im Sommer 2017 ausgerechnet von Gudenus eingefädelt worden war, war letzterer bei seinen Kontakten zu vermeintlichen oder tatsächlichen Russen nie sonderlich wählerisch oder vorsichtig: Bereits seine Geschäftsführerfunktion zwischen 2006 und 2010 bei einer eher obskuren österreichischen Osthandelsfirma, die in Moskau ein Tochterunternehmen hatte, warf Fragen auf. Im September 2014 wetterte er mit einem Auftritt in Moskau beim "Internationalen Forum 'Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit'" gegen EU, USA, NATO und "Homosexuellenlobby" - als Moderator fungierte damals der erzkonservative Oligarch Konstantin Malofejew, der für seine Rolle im Krieg in der Ostukraine mit EU-Sanktionen belegt worden war. Im März 2015 plante Gudenus zudem, zu einem umstrittenen Rechtsextremistenkongress nach St. Petersburg zu reisen, überlegte sich seine Teilnahme jedoch dann.

Mit der Unterzeichnung einer "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" mit der Kreml-Partei Einiges Russland durch Strache in Moskau hatten die FPÖ-Annäherungsversuche am 19. Dezember 2016 zwar formal Erfolg. Indizien deuteten schon damals darauf hin, dass die russische Seite nach der Niederlage von FPÖ-Politiker Norbert Hofer bei den Präsidentschaftswahlen zwei Wochen nur eher widerwillig mitmachte.

Es ist nicht bekannt, dass das unterschriebe Dokument in den letzten Zweieinhalbjahren zu einer inhaltlichen Kooperation der beiden Parteien geführt hätte.

Wie waren die Kontalkte zum Kreml?

Das Treffen auf Ibiza mit "Aljona Makarowa", die laut FPÖ-Angaben bereits seit 2016 sich das Vertrauen von Gudenus erschlichen haben soll, legt aber auch nahe, dass die FPÖ zumindest 2017 über keine nützlichen Beziehungen zum Kreml verfügte. So es einen aktiven direkten Draht gegeben hätte, hätten russische Geheimdienste ohne Probleme die vermeintliche Oligarchennichte überprüfen und die befreundete Partei vor einer möglichen Falle warnen können. Auch die wiederholten Russland-Reisen von Gudenus im April, Mai und Juni 2017 deuteten eher auf Schwierigkeiten hin, mit den richtigen Russen in Kontakt zu kommen.

Zu aus Moskauer Perspektive ernsthaften Kontakten der österreichischen Partei kam es erst 2018: Während die von der FPÖ nominierte, formal jedoch parteifreie Außenministerin Karin Kneissl dies seinerzeit gegenüber der APA dementierte, soll sie laut Angaben von Heinz-Christian Strache bereits am Rande ihres Auftaktbesuchs in Moskau im April 2018 den russischen Präsidenten getroffen haben. Wladimir Putin besuchte im August 2018 auch Kneissls Hochzeit und gewährte ihr bei einem erneuten Besuch in der russischen Hauptstadt im März 2019 eine Audienz im Kreml.

Diese Ehre gilt in Russland für Außenminister kleinerer Staaten als eher ungewöhnlich. Angesichts der unklaren politischen Zukunft von Kneissl bleibt fraglich, ob sie weiterhin mit direkten Kontakten zum russischen Präsidenten rechnen kann.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2019 um 07:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-ende-der-russischen-fraktion-in-der-fpoe-70471840

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