Innenpolitik

Debatte um Flüchtlinge entzweit die Regierung

Die Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingscamp Moria reißt einen tiefen Graben zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen und den politischen Lagern. Während ÖVP und FPÖ strikt gegen eine Aufnahme von Menschen von der griechischen Insel Lesbos auftreten, machen Grüne, SPÖ und NEOS Druck in die andere Richtung - unterstützt auch vom Bundespräsidenten. 

Die Zustände in Moria sind katastrophal SN/APA (AFP)/ANGELOS TZORTZINIS
Die Zustände in Moria sind katastrophal

Die Grünen tun sich in der aktuellen Situation nicht leicht, weil sie zwar für die Aufnahme von Migranten sind, deswegen aber nicht die Koalition gefährden wollen. "Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Gespräch mit der APA.

Selbst wenn die Grünen mit den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stimmen würden und damit gegen den Koalitionspartner - also einen Koalitionsbruch begehen würden - kämen sie gemeinsam auf nur 81 Stimmen, während die ÖVP und die FPÖ auf 101 Stimmen im Nationalrat kommen, erklärte die Abgeordnete, die am Freitag nach Lesbos fliegt, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum Brand in Moria: "Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus", meinte der Grünen-Chef im "Standard". Schallenberg hatte - wie sämtliche Spitzenpolitiker der ÖVP - eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager abgelehnt und auch von einem "Geschrei nach Verteilung" gesprochen.

Kogler will hingegen den Koalitionspartner überzeugen, dass angesichts der dramatischen und unmenschlichen Zustände in Moria insbesondere für Mütter und Kinder schnelle Hilfe notwendig sei: "Wenn Deutschlands Kanzlerin (Angela) Merkel und Frankreichs Präsident (Emmanuel) Macron und sogar der bayrische Ministerpräsident (Markus) Söder Kinder aufnehmen, dann kann das Österreich auch."

Zur Aussage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der die mutmaßliche Brandstiftung in Moria durch Geflüchtete mit den Worten "Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa" kommentierte, sagte Ernst-Dziedzic, dass knapp 13.000 Menschen "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden könnten. Auch sei es zynisch zu glauben, dass die Bilder von überfüllten Camps als "Abschreckung" für potenziell neue Migranten diene. "Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene".

Indes forderte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen indirekt Flüchtlingen aus Lesbos zu übernehmen. Geflüchtete Menschen in Moria und besonders Kinder ohne Eltern "brauchen jetzt unsere Hilfe". Österreich habe eine lange Tradition, Menschen in Not zu helfen und die Größe und Menschlichkeit jetzt das Richtige zu tun, schrieb Van der Bellen auf Twitter.

Für die Aufnahme von Kindern aus dem Lager sprachen sich am Donnerstag auch SPÖ und NEOS aus. "Wer Kinder verkommen lassen will, vergeht sich an den Werten Österreichs und Europas. Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die NEOS setzten auf Aktionismus und luden zu einer Inszenierung. Sie stellten 100 weiße Sessel mit Plüschtieren vor dem Außenministerium auf. Migrationssprecherin Stephanie Krisper bezeichnete es als "kalten Zynismus" seitens der Bundesregierung, in dieser Situation "ein abschreckendes Beispiel geben zu wollen".

Unterstützt wurde die Forderung nach Aufnahme von Menschen von mehreren heimischen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas und dem Roten Kreuz. Auch die Österreichische Bischofskonferenz meldete sich am Donnerstag zu Wort und forderte die Regierung auf, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager zu beteiligen.

Auch die rot-grüne Stadtregierung erneuerte ihren Appell an den Bund, dass dieser Wien ermöglichen solle, 100 Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete es als "beschämend", dass Türkis-Grün hier bisher nichts zustande gebracht habe. Ludwig bezeichnete die Bereitschaft zur Aufnahme von 100 Kindern in Wien als "Selbstverständlichkeit". Flüchtlingen aus dem inzwischen zerstörten Camp in Moria zu helfen, sei auch in anderen europäischen Ländern möglich - "auch im Bereich des konservativen Lagers", verwies er auf entsprechende Schritte aus Deutschland.

Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein nahm indes ausschließlich die ÖVP in die Pflicht. "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, Kinder aufzunehmen. Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler Kurz dieser Menschlichkeit nicht im Wege steht", sagte Vizebürgermeisterin Hebein. Sie hofft nun auf internen Druck innerhalb der ÖVP. "Worum ich bitte, ist, dass auch Wählerinnen und Wähler der türkisen Partei sich melden und sagen: Da ist eine Grenze erreicht."

Quelle: APA

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