Deimek wegen angeblichen "Nazi"-Postings im Behörden-Visier

Die Staatsanwaltschaft Steyr hat die Aufhebung der Immunität des blauen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek beantragt. Grund dafür ist ein Amtshilfeansuchen deutscher Ermittler, berichtete oe24. Deimek soll auf einem ihm zugeordneten privaten Konto auf X ein Bild von Neonazis gepostet haben, die die Hand zum Hitlergruß heben. Es handle sich nicht um Wiederbetätigung, Deimek habe mutmaßliche Nazis aus der Ukraine "demaskieren" wollen, hieß es vonseiten seines Anwalts.

BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR

Deimek postete Bild von ukrainischen 'Nazis'

Der Vorwurf, die Politik der Ukraine sei größtenteils von Neonazis unterwandert, ist ein wesentlicher Teil der Propaganda Russlands. Im deutschen Ansuchen heißt es laut oe24.at, Deimek soll das Bild einer Gruppe von 13 jungen Männern veröffentlicht haben, von denen neun jeweils einen "Hitlergruß" zeigen. Einer davon präsentiere darauf zudem ein tätowiertes Hakenkreuz. Der X-Account sei mit der Telefonnummer und E-Mail-Adresse des FPÖ-Abgeordneten verknüpft.

Deimek habe sich durch die Veröffentlichung der Bilder keineswegs im nationalsozialistischen Sinn betätigt, stellte dessen Anwalt klar. Richtig sei vielmehr das Gegenteil: "Durch die Veröffentlichung des Bildes wurde die offenkundig nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind und von welchen mein Mandant ausgeht, dass es sich um ukrainische Nazis handelt, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert."