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DSN-Mitarbeiter zu Amtsmissbrauch "tatsachengeständig"

Ein unter Amtsmissbrauchsverdacht geratener, vom Dienst suspendierter Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) streitet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht ab. Er soll Datenabfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgenommen und womöglich Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben. In seiner Beschuldigteneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien war der Mann "tatsachengeständig", wie Behördensprecher Thomas Vecsey mitteilte.

Für die Staatsanwaltschaft liegen keine Haftgründe vor
Für die Staatsanwaltschaft liegen keine Haftgründe vor

Die Staatsanwaltschaft habe nach der Befragung des Beamten keine U-Haft-Anträge gestellt, erklärte Vecsey Freitagmittag auf APA-Anfrage: "Es liegen keine Haftgründe vor." Tatbegehungsgefahr sei nicht gegeben, von Fluchtgefahr sei ebenfalls nicht auszugehen, meinte Vecsey. Der Beschuldigte bleibt damit vorerst auf freiem Fuß.

Kontakte zu Muslimbruderschaft überprüft

Der Polizeibeamte, der seit einiger Zeit der DSN zugeteilt war, wurde am vergangenen Dienstag vom Dienst suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass er Kontakt "zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung" - so die Formulierung des Innenministeriums - hatte. Er soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen zur Muslimbruderschaft ohne dienstlichen Bezug getätigt haben - ob die Ergebnisse auch bei der Muslimbruderschaft landeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Wie die DSN und das Innenministerium versichern, hatte der Beamte zu keiner Zeit Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen und heikle Daten. Auf die der Staatsanwaltschaft gemeldeten Vorgänge wurde man bei der DSN nach Auffälligkeiten des Polizeibeamten aufmerksam. Die internen Kontrollmechanismen hätten gegriffen, hieß es. Die Abfragen hätten "nur ein Anfangsstadium erreicht".