Innenpolitik

Erstmals drittes Geschlecht in Pass und Geburtsurkunde

In die Freude der Betroffenen mischt sich allerdings der Ärger über den entsprechenden Erlass von Innenminister Herbert Kickl.

Anwalt Helmut Graupner (links) mit Alex Jürgen.  SN/APA/HELMUT GRAUPNER
Anwalt Helmut Graupner (links) mit Alex Jürgen.

Helmut Graupner freut sich. Der Wiener Anwalt hat erwirkt, dass in Österreich nun erstmals Dokumente mit einem dritten Geschlecht ausgestellt wurden. Konkret steht im Pass von Alex Jürgen beim Geschlecht nun ein X. Und in der Geburtsurkunde steht nun "divers".

Der Fall Jürgen hatte im vergangenen Juni für Aufsehen gesorgt. Damals erkannte der Verfassungsgerichtshof, dass Menschen, deren Geschlecht eindeutig uneindeutig ist, das Recht auf entsprechende Urkunden haben, also die bis dahin einzig möglichen Optionen - männlich oder weiblich - zu ergänzen seien.  Ungetrübt ist Graupners Freude nicht. Ihn ärgert, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Ende vergangenen Jahres per Erlass verfügte, dass die Standesämter in Geburtsurkunden, deren Neuausstellung beantragt wird, nur "divers" verwenden dürfen. Dabei habe Alex Jürgen höchstgerichtlich erwirkt, dass in seinem Fall "inter" einzutragen sei. Kickls Vorgangsweise ist für Graupner überhaupt verfassungswidrig. Zwar stehe der Politik eine Beschränkung auf "divers" frei. Gültig sei sie aber nur dann, wenn sie gesetzlich oder per Verordnung erfolge. Beides sei nicht geschehen.

Was Graupner noch mehr empört, ist, dass laut Kickls Erlass eine Änderung des Eintrags auf "divers" nur aufgrund einer Begutachtung durch spezielle medizinische Expertengruppen - sogenannte Vdb-Boards - erfolgen kann. Jene existierten aber nicht, was auf "glatte Rechtsverweigerung" hinauslaufe.

Eine andere Regelung gibt es für neugeborenen Kinder: Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, kann beim Geschlecht nun vorerst "offen" eingetragen werden.

Aufgerufen am 16.07.2019 um 02:15 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erstmals-drittes-geschlecht-in-pass-und-geburtsurkunde-70232866

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