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EU-Staaten berieten in Wien über digitale Souveränität

Österreich setzt sich dafür ein, dass die EU eine "Charta zur digitalen Souveränität" beschließt, um ihre Abhängigkeit vom Ausland im IT-Bereich zu verringern. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat am Freitag zu einem Spitzentreffen ins Bundeskanzleramt in Wien geladen, an dem die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen sowie die Digital-Staatssekretäre der Slowakei und Portugals persönlich teilnahmen und Vertreter der restlichen EU-Staaten per Videokonferenz.

Die Teilnahme aller Mitgliedsstaaten sei "ein klarer Indikator für die Bedeutung dieses Themas und die Dringlichkeit des heutigen Arbeitstermins", sagte Pröll im Anschluss vor der Presse. Er stellte das Vorhaben in den Kontext der allgemeinen Bemühungen Europas, unabhängiger von externen Lieferungen zu werden. Diesbezüglich erwähnte er das russische Gas oder auch die Arzneimittelproduktion. Im digitalen Bereich würden etwa 91 Prozent der deutschen Unternehmen angeben, dass sie vom Import digitaler Technologien und Leistungen abhängig seien. Dies müsse nicht sein, weil Europa "stark" sei, betonte Pröll.

Einigung in den kommenden Monaten angestrebt

"Unsere Grundüberzeugung ist einfach und nicht verhandelbar: Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Der Schutz unserer Demokratie, unserer Rechtsordnung und unserer Werte ist essenziell. Wir wollen nicht in Abhängigkeiten von Staaten gefangen sein, die im Zweifel nicht dieselben Werte teilen wie wir." Digitale Souveränität sei somit "längst zu einer Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit Europas" geworden.

Pröll hatte seine Amtskollegen im Juni zu dem Treffen eingeladen. Bei dem Gespräch am Freitag sei es gelungen, "gemeinsame Prinzipien zu definieren und Maßnahmen zu diskutieren". Zum weiteren Zeitplan sagte er: "Hoffentlich können wir uns in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene einigen."

EU-Kommissarin will einheitliches Vorgehen sicherstellen

Virkkunen betonte, dass die EU auch im digitalen Bereich eigene Kapazitäten aufbauen müsse, ähnlich wie bei der kritischen Infrastruktur oder wichtigen Rohstoffen. "Technologische Souveränität bedeutet nicht, dass wir alles selbst machen wollen, sondern dass wir immer selbst entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten und sicherstellen, dass Abhängigkeiten nicht gegen uns verwendet werden", sagte die finnische Politikerin. Die EU-Kommission wolle auch sicherstellen, "dass wir einheitlich vorgehen innerhalb der EU".

Das nächste Treffen soll im Oktober in Lissabon stattfinden, sagte der portugiesische Digitalisierungs-Staatssekretär Bernardo Correia. Er betonte, dass die digitale Souveränität auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr wichtig sei. "Wir möchten unsere Werte in Software gießen", gab Correira als Ziel aus. Sein slowakischer Kollege Radoslav Štefánek rief dazu auf, im Ausland arbeitende europäische IT-Experten zur Rückkehr zu ermutigen, um "einen Mehrwert für die europäische Digitalstrategie zu schaffen. Nur die junge Generation kann wirklich die Zukunft ändern."

Pröll sagte, dass die Charta noch vor Jahresende in Brüssel unterzeichnet werden soll. "Damit schaffen wir einen klaren politischen Fahrplan für ein digitales Europa, das selbstbestimmt handelt und zugleich offen für vertrauenswürdige Partner bleibt", sagte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär.