Innenpolitik

EU-Wahl: Heinz-Christian Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Er geht nicht nach Brüssel: HC Strache. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Er geht nicht nach Brüssel: HC Strache.

Strache wird vorgeworfen, dass er auf das Mandat nur verzichtet hat, weil seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren darf und damit relativ sicher ein Mandat erringen wird.

In der FPÖ kursierten bis zuletzt verschiedene Szenarien über die Zukunft Straches. Der ehemalige Parteichef könnte sein durch Vorzugsstimmen errungenes EU-Mandat nehmen und nach Brüssel bzw. Straßburg gehen. Oder Strache verzichtet auf den Einzug ins Europäische Parlament, hält bis nach der Nationalratswahl still und wird dann freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl.

In Wiener FPÖ-Kreisen gilt diese Möglichkeit auch nach Straches demokratiegefährdenden Aussagen im Ibiza-Video als opportun. Bei einer internen Sitzung der Wiener Parteigremien, bei der Strache vergangene Woche gemeinsam mit seiner Frau Philippa mit von der Partie war, wurde der langjährige Wiener Parteichef etwa als "der Mann, dem wir alles verdanken" bejubelt.

In der Bundespartei hätte man mit einem baldigen Comeback Straches derzeit hingegen keine Freude.

Strache verzichtet auf EU-Mandat - seine Erklärung im Wortlaut

Heinz-Christian Strache kündigte in seiner sehr langen Aussendung neuerlich an, dass er ein politisches Comeback anstrebt. "Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich Euch", schreibt Strache. Politik erfordere aber "einen freien Kopf und eine saubere und reine Weste". Seine persönliche Rehabilitation müsse daher zwingend seinen politischen Ambitionen voranstehen.

Strache erklärt auch, dass er sich "nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde. "Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. Die FPÖ lässt sich nicht spalten. Vielmehr steht die Parteifamilie enger zusammen denn je."

Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er "laufend politisch und aufklärend informieren". Strache wird in seiner Erklärung auch emotional: "Ich verspreche, dass ich Euch nicht enttäuschen und nicht im Stich lassen werde. Auf mich könnt Ihr Euch verlassen, so wie ich mich auf Euch verlassen kann."

Am Ende seiner Erklärung meinte er noch etwas kryptisch: "Es gibt viel zu tun, aber es wird nicht umsonst sein."

Philippa Strache mag als Nationalrätin geeignet sein, aber …

Heinz-Christian Strache konzentriert sich in seiner Erklärung darauf, über die Hintergründe der Entstehung des Ibiza-Videos lang und breit zu spekulieren und vom Inhalt abzulenken. Er beklagt sich außerdem darüber, dass Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt hat, obwohl er etwas anderes versprochen gehabt habe.

Strache spricht erneut von einem "politischen Attentat auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition". Das sehe er aber "nicht aus Mangel an Einsicht oder der Unfähigkeit zur Selbstreflektion, sondern aufgrund von fragwürdigen Merkmalen der 'Video-Veröffentlichung'" so, erklärte Strache.

Er erzählt weiters, dass er von langjährigen politischen Weggefährten und der Partei "großen Rückhalt" und von den Wählern "täglich Zuspruch, der mich bestärkt, nicht aufzugeben, sondern weiter zu machen" erhalte.

"Das Ergebnis der Europawahl hat auf beeindruckendste Weise gezeigt, dass das politische Attentat auf die Regierung dieses Landes, die FPÖ und meine Person womöglich nur ein Streifschuss war. Als unbestechliche Wähler habt Ihr Euch nicht manipulieren, nicht täuschen und auch nicht beirren lassen", sagte Strache an die Adresse der 45.000 Wähler, die ihm durch eine Vorzugsstimme ein Direktmandat für das Europäische Parlament beschert haben.

Philippa ersetzt HC – Frau Strache kandidiert in Wien. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Philippa ersetzt HC – Frau Strache kandidiert in Wien.

Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit 10.000 Euro monatlicher Entlohnung von der FPÖ bekommen soll und so mit dem Abgeordneten-Gehalt seiner Frau von rund 9.000 Euro auf sein bisheriges Vizekanzlergehalt von 20.000 Euro kommen werde.

Hofer: "Der richtige Schritt"

Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, hat den Mandatsverzicht von Heinz-Christian Strache begrüßt. "Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig."

Positiv äußerte sich Hofer auch über die Kandidatur von Philippa Strache für die Nationalratswahl in Wien, die als Deal für den Verzicht von Heinz-Christian Strache auf das EU-Mandat kritisiert wird. Philippa Strache habe sich im Bereich des Tierschutzes vor allem in der Bundeshauptstadt einen hervorragenden Namen erarbeitet.

Ihr Engagement und ihre Empathie werde sie als echten Mehrwert in die Politik einbringen, sagte Hofer und bezeichnete die Kritik an diesem Tausch als "Reduktion einer weiblichen Persönlichkeit auf die Verbindung zu ihrem Ehemann oder einem Verwandten". Verwandtschaftsverhältnisse in der Politik seien nicht unüblich, so Hofer, der bestritt, dass ein Beratervertrag für Heinz-Christian Strache nach der Wahl geplant sei.

Quelle: APA

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