Innenpolitik

Eurofighter: Akten zeigen Versagen der Justiz

Neue Akten zeigen, wie die Justiz im Eurofighter-Verfahren gescheitert ist. Die "Presse" und der "Falter" haben das vollständige Protokoll der bekannt gewordenen Dienstbesprechung zum Eurofighter-Ermittlungsverfahren vom 1. April 2019. Dieses enthüllt, wie sehr die Staatsanwälte ins Schwimmen geraten sind. Es ist dort wörtlich von "Schas", "Super-GAU" und "Totalversagen" die Rede.

Aufsichtsbehörde fertigte vollständiges Protokoll der Dienstbesprechung an SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Aufsichtsbehörde fertigte vollständiges Protokoll der Dienstbesprechung an

Seit ein paar Wochen ist bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine emotional geführte Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren heimlich aufgezeichnet hat. Mit diesem Mitschnitt "bewaffnet", zeigte die Behörde ihre Vorgesetzten, allen voran den mächtigen Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek, wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch an. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Aufsichtsbehörde revanchierte sich - und brachte eine Gegenanzeige ein. Davor fertigte sie ein vollständiges Protokoll der Dienstbesprechung an.

Es existieren also zwei Protokolle. Das erste enthält komprimiert Passagen, die Pilnacek schlecht aussehen lassen. So sagt er, dass er "ein Auge zudrücken wird und wir stellen irgendwelche Dinge ein". Dieses Protokoll war offenbar aber unvollständig. Also entstand unter der Regie der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ein vollständiges Wortprotokoll. Pilnacek beklagt demnach, dass nach achtjähriger Ermittlung wenig herausgekommen sei. WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda klagt an diesem Apriltag über Personalmangel.

Ein anderer WKStA-Vertreter macht darauf aufmerksam, dass bei den Eurofighter-Gegengeschäften kein einziger Beschuldigter von den Gegengeschäfte ausführenden Unternehmen namentlich erfasst sei und damit die Vorwürfe verjährt sind.

Pilnacek meint, dass man immerhin schon wisse, dass es schwarze Kassen gegeben habe und dass Gelder an die Londoner Briefkastenfirma Vector geflossen seien. Dann: "Und ich bin gerne bereit zu sagen, ich mache ein Auge zu und . . . stellen irgendwelche Dinge . . ." In dieser fragmentarischen Abschrift geht es offenbar um die Anregung einer Teileinstellung. Ballast abzuwerfen ist in einem Ermittlungsverfahren und unter gewissen Bedingungen erlaubt. Pilnacek später: "Wir sitzen jetzt an der Spezialstaatsanwaltschaft, die nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren." Verärgert fügt er an: "Ich wünsche euch allen wieder einmal zehn Tage bei der Staatsanwaltschaft Wien, in einer allgemeinen Abteilung mit dem Ermittlungsdruck."

Ein Vertreter der OStA sagt über den später abgesetzten Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics, dessen Arbeit in Sachen Karl-Heinz Grasser sei "wirklich ein Schas".

Vielsagend sind auch die Einschätzungen von Justizressort-Sprecherin Britta Tichy-Martin, auch sie war bei der Besprechung anwesend, ihre mediale Einschätzung: "Das würde ich jetzt einmal als kleinen Super-GAU bezeichnen. (...) Aufpassen müssen wir, dass wir nicht vollkommen jegliches Gesicht verlieren nach außen (. . .). Man kann auch die Entscheidung treffen, dass man sagt, so, da ist ein Totalversagen passiert und wir lassen die Hose runter und sagen, pfu, das war eine Katastrophe." Aber sie rät vor allzu viel Transparenz ab: "So weit sind wir ja noch nicht."

Quelle: APA

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