Innenpolitik

Familienleistungen: Ein Alleingang Österreichs steht vor dem Ende

Die Indexierung der Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder ist laut EuGH-Generalanwalt unzulässig.

 SN/apa (gindl)

Was sich von Anfang an abgezeichnet hatte, wird immer konkreter: Die Indexierung der Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aller Voraussicht nach nicht halten. Das läuft auf Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe für rund 130.000 Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern hinaus.

In dem von der EU-Kommission gegen Österreich angestrengten Verfahren legte am Donnerstag EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour seinen Schlussantrag vor. Inhalt: Die Indexierung verstoße gegen EU-Recht. In Österreich arbeitende EU-Bürger müssten unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Leistungen und Steuernachlässe wie österreichische Beschäftigte erhalten, schließlich trügen sie auch in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozialsystems bei und zahlten hier Steuern. Zwar sind Schlussanträge für die EuGH-Richter nicht bindend, nehmen aber in den meisten Fällen das Urteil vorweg.

Damit neigt sich eine lange Geschichte ihrem Ende entgegen. Sie reicht bis zur letzten rot-schwarzen Koalition zurück (Christian Kern/ Reinhold Mitterlehner), als erste Überlegungen zur Indexierung auftauchten. Forciert wurde sie von Sebastian Kurz, damals noch Außenminister; umgesetzt dann unter Türkis-Blau. Seit 2019 wird nun die Höhe der Familienleistungen - Familienbeihilfe, Familienbonus plus und mehrere Absetzbeträge - an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst, in dem die Kinder von zugewanderten Arbeitskräften leben. Da es sich bei den meisten Eltern um Zuwanderer aus im Vergleich zu Österreich "billigen" Ländern (Ungarn, Slowakei, Rumänien etc.) handelt, lief das auf Kürzungen für einen Großteil der im Ausland lebenden Kinder hinaus. Nur in einem Bruchteil der Fälle stiegen die Leistungen: wenn es um die Kinder von Zuwanderern aus "teuren" Ländern (Schweden, Niederlande etc.) ging.

2019 sparte die Indexierung 62 Millionen Euro. 2020 beliefen sich die Einsparungen nach Angaben des Familienressorts dann auf 104 Mill. Euro. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor. Dass es im Fall einer Verurteilung zur Nachzahlung gekürzter Leistungen kommen muss, ist fix. Dass es im Gegenzug auch zur Rückforderung erhöhter Leistungen kommt, darf bezweifelt werden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte, man warte jetzt auf das für die nächsten Monate in Aussicht gestellte Urteil und sei auf "alle etwaigen Rechtsfolgen selbstverständlich vorbereitet".

Liest man sich den Schlussantrag durch, zeigt sich: Österreich war mit seiner Meinung, dass die Indexierung zulässig sei, nicht ganz allein auf weiter Flur. Zwei Länder sahen das ähnlich. Ursprünglich hatte auch Großbritannien auf die Indexierung gepocht. Brüssel war bereit, sich diesem Wunsch zu beugen - sofern die Briten in der EU bleiben. Das taten sie bekanntlich nicht. Österreich wagte den Alleingang.

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