Innenpolitik

Finanzministerium ist Heeres-Sicherheitsschule zu teuer

Um das Prestigeprojekt einer Sicherheitsschule des Bundesheers ist am Montag ein koalitionärer Konflikt ausgebrochen. Dem Finanzministerium sind die veranschlagten 30 Millionen Euro zu teuer, was auch Munition für Kritik der Opposition war. Im Verteidigungsressort will man bei dem Nachfolgeprojekt für das derzeit geschlossene Militärgymnasium bleiben.

Geplantes Projekt soll 30 Millionen Euro kosten SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Geplantes Projekt soll 30 Millionen Euro kosten

Gemäß einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" meldet das Finanzressort gleich mehrere Bedenken gegen die Pläne für den Schulneubau an. Zum einen wäre es effizienter, statt eine Schule zu gründen die Vermittlung der neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule sicherzustellen. Zum anderen ist laut Schülerprognose aus dem Jahr 2018 ein Rückgang bei diesem Schultyp - die Bildungseinrichtung ist als Handelsakademie angelegt - zu erwarten. Das Finanzministerium zweifelt daher den Bedarf an. Auch die 30 Millionen an Kosten für den Neubau sind Teil der Kritik.

Wenn möglich will das Verteidigungsressort an dem Projekt trotzdem dranbleiben und verweist auf das Regierungsprogramm. In diesem habe man nämlich den Erhalt des Militärrealgymnasiums vorgesehen. Da ein Weiterbetrieb in der veralteten Infrastruktur am Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt jedoch nicht mehr möglich gewesen sei, habe sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 5. Jänner des Vorjahres festgelegt, "einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebs, einschließlich des Internats, zu treffen".

Für Schüler, denen ein tägliches Pendeln nicht zugemutet werden könne, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterbringung und Betreuung auch über Nacht zu nützen. Das Angebot der Internatsunterbringung sei auch ein wesentlicher Grund für den hohen Zuspruch: für 50 freie Plätze seien 85 Anmeldungen verzeichnet worden. Der seitens des Finanzressorts erwähnte Bedarfsmangel könne daher im Verteidigungsministerium nicht nachvollzogen werden. Ausgeschlossen wurde ein Stopp des Projekts freilich auch nicht. Denn: ein Alleingang sei nicht möglich, da laut Haushaltsrecht in diesem Fall das Einvernehmen mit dem Finanzministerium unerlässlich sei. Ansonsten würden Budgetkürzungen drohen.

Der Opposition würde die neue Sicherheitsschule nicht abgehen. Während "armen Familien" die Sozialhilfe gekürzt werde, spiele beim "teuren Prestige-Projekt" des Verteidigungsministers Geld offenbar keine Rolle, klagte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ähnlich JETZT-Mandatarin Stephanie Cox: Es werde an allen Ecken und Enden gespart und dann würden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert. NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos wiederum sah ein "lächerliches Schauspiel" um ein Prestigeprojekt des Verteidigungsministers. Das Geld sollte lieber in die Ausrüstung des Heeres investiert werden.

Im Büro von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht man keinen koalitionären Konflikt bezüglich der Sicherheitsschule. Die unterschiedlichen Einschätzungen bestünden nur auf Beamtenebene. Man geht daher davon aus, das Projekt vorantreiben zu können. Denn auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich in einem Ministerratsbeschluss zur Sicherheitsschule bekannt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.06.2019 um 04:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/finanzministerium-ist-heeres-sicherheitsschule-zu-teuer-69488152

Kommentare

Schlagzeilen