Zwar würden die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung kurzfristig die Finanzierungslücke senken, die Ausgabendynamik bleibe aber weitgehend unverändert, kritisierte der Fiskalrat in seinem Budgetausblick. Das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote werde klar verfehlt, denn dafür wären Defizite unter 2,7 Prozent des BIP nötig. Die Staatsschuldenquote steigt wegen der hohen Primärdefizite und den steigenden Zinsausgaben von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr laut Prognose heuer auf 81,7 und bis 2026 auf 83,3 Prozent des BIP. Das Wirtschaftswachstum sei zu schwach, um diesen Trend zu stoppen, so der Fiskalrat.
Einsparungsziel für 2026 ohne weitere Maßnahmen erreichbar
Gegenüber seiner Frühjahrsprognose (4,3 bzw. 4,1) hat sich die Erwartung des Fiskalrats für das laufende und das kommende Jahr leicht verschlechtert. Zwar erhöhten die verbesserten Wirtschaftsprognosen die prognostizierten Staatseinnahmen um 0,3 Prozent des BIP, diese können die wachsenden Staatsausgaben aber nur teilweise kompensieren. Verantwortlich für die weiter hohe Ausgabenquote sind laut Fiskalrat verfestigte Effekte der Krisen, Inflation und die demografische Entwicklung, die für steigende Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sorgen.
Das von der Regierung angepeilte Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. Euro heuer dürfte laut Fiskalrat um rund 700 Mio. Euro unterschritten werden. Dagegen sei das Einsparungsziel von 8,7 Mrd. Euro im kommenden Jahr bereits mit den umgesetzten Maßnahmen erreichbar, obwohl einige der vorgesehenen Maßnahmen wie die Fördertaskforce oder das Betrugsbekämpfungspaket noch nicht ausreichend konkretisiert seien. Grund dafür sind vor allem die neuverhandelten Beamtengehälter - vorausgesetzt, dass diese von Bundesländern und Gemeinden übernommen werden.
Badelt "langsam ungeduldig" wegen fehlender Strukturreformen
Längerfristig aber sei man weit davon entfernt, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren, mahnte Fiskalratschef Christoph Badelt bei der Präsentation des Budgetausblicks. Ohne Strukturreformen werde man "diesen teuflischen Selbststeigerungsmechanismus bei den Ausgaben nicht in den Griff bekommen", zeigte er sich "langsam ungeduldig" mit der Regierung. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft brauche es eine klarere Festlegung der Regierung, welche Reformen es geben soll. Auf mehr Tempo drängte er auch bei den Stabilitätspakt-Verhandlungen.
(Quelle: APA)