Gleich zu Beginn ihrer Gespräche widmeten sich FPÖ und ÖVP dem aktuell wohl dringlichsten Thema: dem Budget. Seit Freitag verhandelt dazu eine Expertengruppe. Am Montagvormittag traten die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sowie der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer und ÖVP-Klubchef August Wöginger vor die Presse, um sich erstmals "zum budgetären Fahrplan" zu äußern.
Herbert Kickl ergriff bei der Pressekonferenz als Erster das Wort. "Wie wird die Lebenswirklichkeit von uns allen ausschauen in den nächsten Jahren", das sei die grundsätzliche Frage in Sachen Budget, leitete der FPÖ-Chef ein. Was in einer anderen politischen Konstellation in rund 100 Tagen nicht möglich gewesen sei, darauf hätten sich ÖVP und FPÖ in wenigen Tagen geeinigt, betonte Kickl mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Man habe eine "Grundsatzentscheidung" getroffen.
FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro einsparen - und zwar ohne neue Steuern
Am Freitag begannen ÖVP und FPÖ ihre inhaltlichen Gespräche zur Bildung einer Koalition. Die Koalitionsverhandler haben sich den größten Brocken bei den anstehenden Verhandlungen gleich als Erstes vorgenommen: die Sanierung des schwer defizitären Staatshaushalts. Am Montag präsentierten sie erste Details des neuen Fahrplans.
FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro sparen
Die sieht wie folgt aus: FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro sparen und damit ein EU-Defizitverfahren abwenden. Gelingen soll das ohne neue Steuern. Sparen wolle man etwa im Ministeriumsapparat. Steuerschlupflöcher wolle man schließen, "Überförderung" stoppen.
In sieben Jahren solle so das Budgetloch gestopft werden, betonte ÖVP-Chef Christian Stocker. Damit wolle man beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen.
Um das EU-Defizitverfahren zu verhindern, würden die beiden Parteichefs bald eine Absichtserklärung unterschreiben, die dann von Finanzminister Gunter Mayr an die EU-Kommission weitergeleitet werden soll. Die schnelle Einigung sei nun möglich gewesen, da belastbare Zahlen am Tisch gelegen seien, erklärte der ÖVP-Chef die vergleichsweise schnelle Entscheidung und dankte in dieser Hinsicht Karl Nehammer für die Grundlagenarbeit. Die Konsolidierung sei nun ein erster Schritt, betonte Stocker. Es würden aber auch weitere Schritte notwendig sein: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch das möglich sein wird."
Bildungskarenz dürfte eingeschränkt werden
Ins Detail wollten FPÖ und ÖVP am Montag aber nicht gehen. Erst wolle man Gespräche in Brüssel abwarten, betonten sowohl der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer als auch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Bereits klar scheint, dass im Vorfeld angekündigte Programme wie die Bildungskarenz in Zukunft eingeschränkt werden dürften.
"In guten Zeiten kann man sich das leisten, in schlechten Zeiten werden wir den Gürtel hier aber ein bisschen enger schnallen müssen", betonte Arnold Schiefer in diesem Kontext. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Mineralölsteuer schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus.