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Fraktionen stellen bei Klubsitzungen Weichen

Der Nationalrat startet am Donnerstag in seine 28. Gesetzgebungsperiode. Zuvor müssen die fünf Fraktionen aber in internen Sitzungen die personellen Weichen stellen. So müssen etwa die Kandidaten und Kandidatinnen für das Nationalratspräsidium nominiert werden. An der Spitze soll erstmals ein Freiheitlicher stehen: der scheidende Volksanwalt Walter Rosenkranz. Die ÖVP nominiert Peter Haubner, die SPÖ bestückt das Präsidium ein weiteres Mal mit Doris Bures.

Die neuen Rollen im Nationalrat müssen noch vergeben werden
Die neuen Rollen im Nationalrat müssen noch vergeben werden

Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl gerne Rosenkranz als Nationalratspräsidenten sehen will. Intern dürfte dieser kaum auf Widerstand stoßen. Der bisherige Volksanwalt war allerdings auf Widerstand bei den Grünen gestoßen, die eigentlich überhaupt keinen Freiheitlichen an der Spitze des Hohen Hauses sehen wollen. Die ÖVP will allerdings an der Tradition festhalten, das Amt der stimmenstärksten Partei - und somit der FPÖ - zuzuerkennen.

Zu Mittag trifft sich der Klub der Volkspartei im Parlament. Karl Nehammer wird dabei in eine Doppelrolle als Bundeskanzler und VP-Klubchef schlüpfen. August Wöginger rückt zur Seite und wird geschäftsführender Klubobmann. Die SPÖ hat die Weichen bereits in einer Vorstandssitzung gestellt. Andreas Babler wird Klubobmann. Am Mittwoch wird aber noch entschieden, ob Philip Kucher das Alltagsgeschäft als geschäftsführender Klubchef oder einer der Stellvertreter Bablers schupfen soll.

Das parlamentarische Geschäft schon erledigt haben die NEOS. Beate Meinl-Reisinger wurde bereits vorige Woche als Klubobfrau fortgeschrieben, Nikolaus Scherak als ihr Stellvertreter. Zusammenkommen wird der Klub am Mittwoch trotzdem, denn FP-Kandidat Rosenkranz wird sich den pinken Mandataren vorstellen. Neben seinem Ministerjob soll Werner Kogler auch den Grünen Parlamentsklub leiten. Sigrid Maurer wird somit einen Schritt nach hinten machen und Stellvertreterin werden.