"Ja, ich bin Feministin", mit diesen deutlichen Worten startete die frischgebackene Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in ihre erste Pressekonferenz anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März. Ein klares Bekenntnis - und ein klarer Fahrplan für die Zukunft war es, den Holzleitner am Donnerstag präsentierte. Schon in den Regierungsverhandlungen habe sie gespürt, dass es nicht nur der SPÖ, sondern auch ÖVP und Neos ein Anliegen sei, die Dinge für Frauen in Österreich zum Besseren zu bewegen, betonte Holzleitner: "Wir wollen eine Welt schaffen, in der es um echte Gleichberechtigung geht." Dementsprechend ambitioniert sei auch der vereinbarte Fahrplan im Regierungsprogramm. Drei konkrete Schwerpunkte skizzierte Holzleitner am Donnerstag.
"Konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter"
So liegt ein Fokus der neuen Koalition in einer Stärkung der Sicherheit von Frauen. Darunter versteht Holzleitner ein "konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter". Gewalt sei ein strukturelles Problem, deshalb brauche es auch konkrete Maßnahmen durch die Politik. So will die neue Regierung etwa eine Fußfessel für Gewalttäter umsetzen. Hier orientiert man sich am spanischen Vorbild. Die elektronische Überwachung von Hochrisikofällen, die schon zuvor auffällig geworden sind, soll Frauen schützen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen. Zudem will die Regierung einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ausarbeiten. Dieser solle alle Lebensrealitäten von Frauen berücksichtigen, betonte Holzleitner. Explizit auch jene von Älteren und Frauen mit Behinderung. Auch im digitalen Raum soll der Schutz ausgebaut werden. Ein Dick-Pic-Paragraf soll das ungefragte Versenden von Penisbildern unter Strafe stellen.
"Es ist nun die Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt"
Auch im Arbeits- und Erwerbsleben von Frauen wolle die neue Regierung Maßnahmen setzen. Die eklatanten Lohnunterschiede in Österreich wolle man in die Geschichtsbücher verbannen, so Holzleitner. Ungleichbezahlung will Holzleitner mit Lohntransparenz bekämpfen. Unternehmen sollen ungleiche Gehälter rechtfertigen müssen; sei das nicht möglich, müssten diese angepasst werden. Auch eine Unterhaltsgarantie - die wurde schon seit 2017 diskutiert - soll festgeschrieben werden. Frauen in Wissenschaft und Forschung wolle man gezielt fördern.
Ein dritter Schwerpunkt werde auf der Frauengesundheit liegen. Frauenprimärversorgungszentren sollen ausgebaut werden. Zudem plant die Regierung, Verhütungsmittel und Hygieneartikel steuerfrei zu machen.
Frühere Forderungen Holzleitners wie etwa ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sind nicht im Regierungsprogramm enthalten. Für sie persönlich würden die Themen "auf jeden Fall ein Ziel" bleiben, meinte die Ministerin auf Nachfrage. Aber: "Die SPÖ stellt keine Alleinregierung."
"Hier im Frauenministerium werden wir die nächsten fünf Jahre nicht nur über Frauenpolitik reden, wir werden sie auch umsetzen", bekräftigte Holzleitner die von ihr präsentierten Pläne. "Es ist nun die Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt."
