Innenpolitik

Grasser: "Die Staatsanwaltschaft liegt falsch, die Anklage hat kein Fundament"

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist am 41. Verhandlungstag erstmals der Hauptangeklagte Grasser zu Wort gekommen. Der frühere Spitzenpolitiker ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er bekannte sich zu Beginn seiner Befragung am Dienstagvormittag "nicht schuldig". Seine Rolle als Finanzminister bei Privatisierungen redete Grasser klein.

Zu Beginn seiner Darstellung meinte Grasser: "Es ist sehr schwierig für mich als Angeklagter hier zu stehen, sicher die schwierigste Situation in meinem Leben." Das Ermittlungsverfahren sei teilweise gesetzeswidrig verlaufen, weil es öffentlich geführt worden sei. Er sei neun Jahre kriminalisiert und als Verbrecher hingestellt worden.

"Die Staatsanwaltschaft liegt falsch, die Anklage hat kein Fundament", betonte Grasser zu Beginn seines Monologs. Er bestritt entschieden, dass es den in der Anklageschrift beschriebenen "Tatplan", wonach er und andere bei Privatisierungen und Aufträgen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung durch Korruption mitverdienen wollten, je gegeben habe. "Ich halte diesen Tatplan für eine Erfindung der Staatsanwaltschaft", sagte Grasser.

Grasser warf auch dem - mitangeklagten - früheren Geschäftspartner und Lobbyisten Peter Hochegger Falschaussage vor. Hochegger hatte im laufenden Prozess ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet. Weiters warf Grasser dem Belastungszeugen Willibald Berner Falschaussage vor. Berner hatte ausgesagt, der - nun mitangeklagte - Peter Hochegger habe ihn im Jahr 2000 von einem "Tatplan" erzählt, wonach Grasser auf der einen Seite und der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) auf der anderen Seite mit ihren Freunden und Vertrauten durch Einnahmen aus Bestechung von der Regierungstätigkeit profitieren wollten.

Einen "Tatplan" der Korruption und Bereicherung habe es nie gegeben, so Grasser. Stattdessen frage er sich, ob es nicht einen "Masterplan" seiner politischen Gegner und anderer gegeben habe, um sich bei ihm zu revanchieren, dass er dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wesentlich zu seinem großen Wahlerfolg im Jahr 2002 geholfen habe.

Der Ex-Finanzminister redete seine Rolle bei der Privatisierung der Buwog klein. Ein Finanzminister setze nichts um, er könne operativ praktisch gar nichts tun. Deswegen habe er ja unter anderem die US-Investmentbanker von Lehman Brothers eingesetzt, die der Republik beim Buwog-Verkauf zehn Mio. Euro gekostet haben. Dass es bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine zweite Bieterrunde gegeben habe, sei nicht von ihm beeinflusst worden, sondern von der Vergabekommission, die er eingesetzt habe. Er habe keine Verhandlungen geführt.

Weiters habe er mit dem mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger rund um den Verkauf keinen Kontakt gehabt, sagte Grasser und verwies auf seinen Terminkalender. Hingegen hatte Meischberger in seinem Terminkalender ein Treffen mit Grasser am 14. Juni eingetragen. Laut Grasser sei sein eigener Terminkalender genau geführt worden, daher könne der Eintrag bei Meischberger nicht stimmen. Daher habe er auch nicht Meischberger den Tipp geben können, wie viel der letztendliche Käufer - die Immofinanz - anbieten musste. Von ihm, Grasser, habe Meischberger jedenfalls keine Infos erhalten.

Meischberger, Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics haben - in diesem Punkt übereinstimmend ausgesagt, dass in der letzten Phase der Privatisierung von Meischberger über Hochegger die Information weitergegeben wurde, das Immofinanz/RLB-OÖ-Österreich-Konsortium solle mehr als 960 Mio. Euro bieten. Sie boten 961,3 Mio. Euro, knapp mehr als die CA Immo mit 960,1 Mio. Euro.

Grasser räumte aber ein, dass er insofern in den Buwog-Verkauf eingebunden war, als dass es seitens der Opposition und der Medien einen großen Informationsbedarf gab. Er habe auch das erste verbindliche Angebot für die Buwog gekannt. Die "Zielgröße" von 960 Mio. Euro sei vielleicht damals am Markt bekannt gewesen, meinte Grasser. Meischberger habe wohl gute Informationen "vom Markt" gehabt. Vielleicht sei es ja auch "ein simpler Zufall" gewesen, dass die beiden letzten Angebote, der CA Immo und des Österreich-Konsortiums, so knapp beieinander gelegen seien.

Wodurch weiterhin die Frage offen ist, warum dann die Immofinanz für den Tipp, wie viel sie für die Bundeswohnungen bieten muss, ein Prozent des Barpreises, also rund 9,6 Mio. Euro, an Peter Hochegger und Grassers Trauzeugen Meischberger gezahlt hat.

Den Anklagepunkt der Bestechlichkeit bei der Errichtung des Terminal Tower wies Grasser als "Seifenblase" der Staatsanwälte zurück. Er habe in der Frage der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus in Wahrheit gar keine Rolle gespielt, sagte Grasser. Er habe weder den Mietvertrag verhandelt noch ihn unterschrieben, sagte Grasser. Es sei dabei um eine von vielen Standortfragen für die Finanzverwaltung gegangen. Er habe sich nicht eingemischt.

Der Ex-Finanzminister lieferte am Dienstag auch eine überraschende und ungewöhnliche Erklärung für zahlreiche Bareinzahlungen auf seinem Konto. Er habe von seiner Frau, der Swarovski-Millionenerbin Fiona, immer wieder Bargeld bekommen, wenn er etwas für sie ausgelegt habe. So habe er etwa die Hochzeitskosten selber ausgelegt, das Geld aber dann von seiner Ehefrau in bar zurückbekommen. Auch komme es immer wieder vor, dass Fionas Kreditkarte nicht funktioniere, dann habe er in Geschäften für sie bezahlt. Sie würde ihm dann später seine Ausgaben immer in bar zurückerstatten. Dieses Bargeld habe er dann auf sein Konto eingezahlt. Laut Grasser gibt es vor seiner Ehe nie Bareinzahlungen auf eines seiner Konten, das habe erst mit der Ehe angefangen.

Die Staatsanwaltschaft hingegen hat in der Anklage ausgeführt, dass zwischen den Bareinzahlungen auf Grassers Konto und Barabhebungen vom Liechtenstein-Konto 400.815 ein Zusammenhang bestehe. Das wird als Beweis dafür angeführt, dass das Konto 400.815, auf das ein Teil der Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung geflossen sei, in Wahrheit Grasser gehört habe und nicht Walter Meischberger, wie dieser angibt.

Grasser versuchte auch zu erläutern, wie es zum sogenannten "Schwiegermuttergeld" gekommen ist. Dabei geht es um 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter geschenkt bekommen haben will - wovon allerdings die Schwiegermutter laut einer Erklärung nichts wusste. Konkret habe die Schwiegermutter das Geld ihm und seiner Frau Fiona aus persönlichen Gründen geschenkt. Er habe aber gleich gewusst, dass er das Geschenk nicht annehme.

Daher hatte er die 500.000 Euro bei der Meinl-Bank veranlagt - außerhalb der Banköffnungszeiten. Der Schwiegermutter habe er von der Veranlagung nichts erzählt, weil es sie, aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, gar nicht interessiert habe.

Physisch hatte Grasser das Geld, das ihm die Schwiegermutter in der Schweiz geschenkt haben soll, jedoch angenommen und über die Grenze nach Österreich gebracht. Das sei nicht illegal gewesen, betonte er. Damals war Grasser noch Finanzminister. Grassers Frau Fiona hatte eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass das Geld von ihrer Mutter stamme und in ihrem Beisein in der Schweiz an Grasser übergeben worden sei.

Grasser betonte, dass er seine sehr vermögende Frau Fiona aus Liebe zu ihr und nicht aus Liebe zum Geld geheiratet hat. Daher habe er auch von Anfang an Wert auf eine Gütertrennung gelegt. Dass in seinem Ehevertrag eine Klausel stehen würde, wonach er jährlich eine Million Euro für den Lebensunterhalt beizusteuern habe, wie Medien berichteten, sei schlicht falsch.

Grasser ist wegen Geschenkannahme durch Beamte, Bestimmung zur Untreue und Beweismittelfälschung angeklagt. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat er bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 gemeinsam mit den Mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger eine fast zehn Millionen Euro hohe Provision kassiert. Weiters ist er wegen einer 200.000-Euro-Zahlung der Errichter des Linzer Büroturms Terminal Tower angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem heute 49-jährigen Ex-Minister bis zu zehn Jahre Haft.

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Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2019 um 06:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-die-staatsanwaltschaft-liegt-falsch-die-anklage-hat-kein-fundament-29369095

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