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Griechischer Migrationsminister Plevris in Wien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft am Montagvormittag den griechischen Migrations- und Asylminister Athanasios Plevris in Wien. Im Fokus des Arbeitsgesprächs wird die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und dabei vor allem die Sicherung der EU-Außengrenze stehen, teilte das Innenministerium im Vorfeld mit. Darüber hinaus geht es um Erfahrungen der österreichischen Behörden bei Abschiebungen nach Syrien und Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan.

Plevris trifft Amtskollegen Karner
Plevris trifft Amtskollegen Karner

"Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen auch in diese Staaten sind notwendiger denn je", betonte Karner laut Aussendung. "Griechenland ist dabei - sowie auch beim EU-Außengrenzschutz - ein wichtiger und verlässlicher Partner." Österreich und Griechenland seien außerdem seit vielen Jahren enge Partner im Kampf gegen die Schleppermafia. Diese Partnerschaft werde auch in Zukunft durch Intensivierung der kriminalpolizeilichen Kooperation vertieft werden, hieß es.

Griechenland verschärfte unlängst Migrationskurs

Griechenland hatte unlängst seinen Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das härtere Strafen für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht heimkehren wollen. Dem neuen Gesetz zufolge müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Alternativ sollen sie für mindestens zwei Jahre inhaftiert werden und müssen mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro rechnen.

In Griechenland waren 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen. Zuletzt waren vor der größten griechischen Insel Kreta und der nahe gelegenen Insel Gavdos binnen weniger Tage mehr als 2.000 Migranten aufgegriffen worden. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis setzte daraufhin die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika aus. Die Zahl der ankommenden Geflüchteten ist seitdem deutlich gesunken.