Innenpolitik

Häupl-Nachfolger Ludwig übernimmt im Juni auch Städtebund

Der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) soll im Juni auch den Chefposten im Städtebund übernehmen. Beim Städtetag in Feldkirch wird Ludwig als neuer Städtebund-Präsident vorgeschlagen, wie Generalsekretär Thomas Wenigner auf APA-Anfrage sagte. Der Städtebund vertritt 253 Städte und größere Gemeinden und wird - als Gegenstück zum "schwarzen" Gemeindebund - von der SPÖ dominiert.

Ludwig soll beim Städtetag in Feldkirch gewählt werden SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ludwig soll beim Städtetag in Feldkirch gewählt werden

Der Städtetag findet vom 6. Juni bis zum 8. Juni in Feldkirch statt. Neben der Wahl des neuen Präsidenten stehen Arbeitskreise zu den Themen schulische Nachmittagsbetreuung, Digitalisierung, Zusammenspiel von Zentralorten und ländlichem Raum sowie Pflege auf dem Programm.

Letzteres - nämlich die Pflegefinanzierung - wird am Montag auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzministerium besprochen. Länder und Gemeinden drängen auf eine Abgeltung der Mehrkosten, die ihnen durch die vom Bund beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses entstehen. Dabei wollen sie nicht nur die unmittelbaren Kosten für den Wegfall der Regresszahlungen berücksichtigen, sondern auch indirekte Folgen - etwa den Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen, weil nach Wegfall des Regresses mehr Menschen in Heime gehen.

Der Steirische Landshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat zur Pflegefinanzierung zuletzt eine Pflegeversicherung vorgeschlagen. Wobei Schützenhöfer auf Nachfrage offen ließ, ob damit eine Lösung über die gesetzliche Sozialversicherung oder eine private Versicherungspflicht gemeint ist. Es gebe Argumente für und gegen beide Varianten, so Schützenhöfers Sprecher auf APA-Anfrage. Gegen eine Pflege-Sozialversicherung spreche die Anhebung der Lohnnebenkosten, gegen eine private Versicherung spreche, dass bisher kein Modell dafür bekannt sei und die Versicherung wohl auch nicht billig wäre.

Quelle: APA

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