Im Jahr 1995 fasste der Nationalrat den Beschluss, den Nationalfonds einzurichten, um die besondere Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen. Er erbringt Leistungen an NS-Opfer und ihre Nachkommen, insbesondere an Personen, die keine oder eine völlig unzureichende Leistung erhielten, die in besonderer Weise der Hilfe bedürfen oder bei denen eine Unterstützung aufgrund ihrer Lebenssituation gerechtfertigt erscheint.
Jubiläum "wichtiges Signal"
Haubner sieht im Jubiläum ein "wichtiges Signal, gerade in Zeiten wie diesen". Man habe aktuell mit großen Herausforderungen zu kämpfen, etwa mit dem wieder lauter werdenden Antisemitismus. Der kürzlich veröffentlichte Bericht über die antisemitischen Vorfälle der Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien sei ein "alarmierendes Warnsignal an unsere Gesellschaft". Antisemitismus sei kein Randphänomen, sondern ein direkter Angriff auf unsere demokratische Ordnung. Gerade deshalb sei es eine wesentliche Aufgabe des Nationalfonds, hier Bildungsarbeit über den Nationalsozialismus und seine Folgen zu leisten und Projekte, die Erinnerungsarbeit fördern, historische Forschung vertiefen und Bildungsinitiativen stärken, zu unterstützen.
Rund drei Viertel der aktuell eingereichten Vorhaben seien dieses Jahr genehmigt worden, wobei auch der Budgetrahmen entscheidend sei, betont der Zweite Nationalratspräsident. Insgesamt hat der Nationalfonds seit seiner Gründung rund 3.200 Projekte und Programme gefördert. Was die Arbeit des Nationalfonds betrifft, sieht Haubner eine durchgehende Einigkeit unter den Fraktionen. "Ich habe mit allen Parteien im Haus den Dialog gesucht und wir haben sämtliche Beschlüsse von der Konstituierung der Gremien bis hin zu den Projektförderungen einstimmig gefasst", berichtet er.
"Ehrenvolle Aufgabe"
Eine gute Gesprächsbasis gebe es auch mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Hier habe man trotz der Kritik an Rosenkranz nach dessen Verzicht auf den Vorsitz im Nationalfonds die Dialogfähigkeit wieder hergestellt. Obwohl Rosenkranz bei einem Festakt am 10. November im Parlament im Publikum sein wird, wie er angekündigt hat, wird auch IKG-Präsident Oskar Deutsch anwesend sein, berichtet Haubner. Als Redner wird der Freiheitliche aber nicht auftreten, sondern Haubner. "Es ist allen Beteiligten klar, dass ich die Geschäfte führe. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe. Präsident Rosenkranz hat auch immer gesagt, er werde 'einen Schritt zur Seite treten'."
Seit Bestehen des Fonds haben rund 35.300 NS-Opfer aus Österreich eine symbolische sogenannte Gestezahlung erhalten. Diese Zahlung würdigt alle österreichischen Opfer des NS-Regimes, auch jene, die lange keine oder nur unzureichende Anerkennung erfahren haben, wie etwa Roma und Sinti, die "Kinder vom Spiegelgrund", Opfer der NS-Militärjustiz oder Homosexuelle. Damit trägt der Fonds zur individuellen Anerkennung des erlittenen Unrechts bei.
Jüdische Friedhöfe
Seit der Einrichtung Errichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich beim Nationalfonds im Jahr 2010 konnten zudem auf 18 jüdischen Friedhöfen Projekte mit insgesamt 15,3 Mio. Euro umgesetzt werden. 13 jüdische Friedhöfe wurden bisher fertig saniert und an die Standortgemeinden für die weitere Pflege übergeben. Auf den jüdischen Friedhöfen Wiener Zentralfriedhof Tor 1 und Tor 4, Währing, Mistelbach und Mattersburg wurden die Instandsetzungsarbeiten im Jahr 2025 fortgesetzt.
Etwas weiter fortgeschritten als zuletzt sieht Haubner die Pläne für eine Gedenkstätte für während der NS-Diktatur ermordete Roma und Sinti. Im Zuge der Standortsuche werden die beiden zentralen würden derzeit mehrere Optionen geprüft. Neben den vorgeschlagenen Orten - Schmerlingplatz und Weghuberpark - werden auch weitere Vorschläge in Abstimmung mit der Stadt Wien berücksichtigt derzeit näher geprüft. Als nächster Schritt ist die Vorbereitung der Ausschreibung für die künstlerische Gestaltung der Gedenkstätte vorgesehen. Die Einbindung der Angehörigen der Volksgruppe - von Standortwahl bis zur Gestaltung der Gedenkstätte - ist dabei ein zentrales Anliegen.
Projekte mit 41,6 Mio. Euro gefördert
Der Nationalfonds war zudem mit der Errichtung der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte im Wiener Ostarrichipark betraut, die an mehr als 65.000 ermordete jüdische Männer, Frauen und Kinder aus Österreich erinnert. Zudem werden Projekte zur wissenschaftlichen Forschung des Nationalsozialismus und Gedenkinitiativen gefördert, die an das nationalsozialistische Unrecht erinnern und das Andenken an die Opfer bewahren. In den dreißig Jahren seines Bestehens konnte der Fonds Projekte und Initiativen mit rund 41,6 Mio. Euro unterstützen. Der Fonds verleiht jährlich im Parlament den Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust.
Mit der Novelle des Nationalfondsgesetzes im Jahr 2024 wurde der Nationalfonds noch stärker auf die Zukunft und auf die Einbindung junger Generationen ausgerichtet. Seither unterstützt der Fonds auch Gedenkdienstleistende sowie Austauschprogramme für Jugendliche, die zur Bewusstseinsbildung über jüdisches Leben, den interkulturellen Dialog und die Gefahren des Antisemitismus beitragen, und stärkt damit die Gedenk- und Erinnerungsarbeit nachfolgender Generationen im nationalen wie internationalen Kontext. Der Nationalfonds organisiert zudem künftig eine jährlich stattfindende Konferenz im Parlament, die die Wissensvermittlung über den Nationalsozialismus, seine Nachgeschichte und seine Folgen fördert sowie Impulse für eine zeitgemäße Präventionsarbeit setzt.
(Quelle: APA)