Innenpolitik

Ibiza-Video - jetzt gibt es auch Spuren nach Salzburg

In die Mitte Mai geplatzte Ibiza-Affäre könnten auch zwei in Salzburg wohnhafte Männer bosnischer Herkunft verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen fünf namentlich bekannte Personen sowie weitere unbekannte Täter.

Unheeimliches auf Ibiza: Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache. SN/APA (SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE)/HARALD
Unheeimliches auf Ibiza: Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache.

Dem Wiener Nachrichtenmagazin "profil" liegen Akten vor, wonach die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 20. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und andere Verdächtige einleitete. Die Affäre selbst war am 18. Mai (Freitag) nach Veröffentlichungen in der "Süddeutschen Zeitung" sowie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geplatzt.

Der Skandal beendete die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene und führte in der Folge zur Abwahl der gesamten Regierung. Gudenus und der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache waren im Juli 2017 in einer Villa in Ibiza heimlich dabei gefilmt worden, wie sie einer vermeintlichen russischen Investorin lukrative Staatsaufträge versprochen hatten.

Aufgrund der im Ibiza-Video weiters bekanntgewordenen Aussagen, wonach Vermögende über einen dem Rechnungshof nicht deklarierten parteinahen Verein an die FPÖ gespendet hätten, wird wegen des Verdachts auf Untreue, Anstiftung zur Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung ("Anfütterung") ermittelt.

FPÖ-Nationalrat Markus Tschank, der in mehreren FPÖ-nahen Vereinen tätig war, ist laut Staatsanwaltschaft "verdächtig, zum Verbrechen der Untreue beigetragen zu haben, indem er Spenden für die Freiheitliche Partei Österreichs über den gemeinnützigen Verein "Wirtschaft für Österreich" abwickelte.

In einer "profil"-Vorabmeldung hieß es am Samstag: "Gudenus reagierte nicht auf eine "profil"-Anfrage, Tschank erklärte, er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen. Heinz-Christian Straches Anwalt Johann Pauer erklärte, er habe zwar Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren, könne aber nicht sagen, ob es auch seinen Mandanten betreffe."

Was die Produzenten des Ibiza-Videos betrifft, hat die Staatsanwaltschaft Wien nach profil-Recherchen derzeit drei Verdächtige im Visier: Den österreichischen Sicherheitsmann Julian H., der maßgeblich an der Planung und Umsetzung der Operation Ibiza beteiligt gewesen sein soll. Zudem einen Österreicher mit bosnischen Wurzeln und Lebensmittelpunkt in Salzburg sowie einen ebenfalls dort wohnhaften bosnischen Staatsbürger.

Den drei Männern wird "Täuschung", "Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeraten" sowie "Fälschung besonders geschützter Urkunden" vorgeworfen.

Der Wiener Rechtsanwalt M., der als Auftraggeber der Truppe um Julian H. gilt, wird in dem vorliegenden Schriftsatz nicht explizit als Verdächtiger geführt. Nach profil-Recherchen ist aber auch seine Rolle Gegenstand der Ermittlungen.

Quelle: SN

Aufgerufen am 06.12.2019 um 11:39 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-video-jetzt-gibt-es-auch-spuren-nach-salzburg-71122744

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