Innenpolitik

Ibiza-Video wird laut Experten auf EU-Wahl "Effekt haben"

Die Causa rund um das "Ibiza-Video" wird laut einem Experten "auf jeden Fall einen Effekt" auf die EU-Wahl haben. Der politische Analyst des Wahlprognose-Projekts "Poll of Polls" von "Politico", Cornelius Hirsch, erwartet Auswirkungen auf die Wahl in Österreich. Auf andere EU-Länder erachtet er den Einfluss aber "relativ gering", wie er im Interview mit der APA sagte.

Auswirkungen auf Europawahl wohl nur in Österreich SN/APA (dpa)/Boris Roessler
Auswirkungen auf Europawahl wohl nur in Österreich

Andere rechtspopulistische Parteien würden versuchen, den Skandal als "österreichisches Einzelproblem" darzustellen, so Hirsch. Auch ihre Wähler würden sich von den österreichischen Ereignissen kaum abschrecken lassen. Rechtspopulistische Wähler würden das Fehlverhalten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa nicht dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini anlasten. Die Debatte um die AfD in Deutschland wiederum sei mehr dem "Flügelkampf innerhalb der bürgerlichen Parteien" geschuldet, wie mit dem "rechten Rand" umzugehen sei.

Für Österreich erwartet der Experte allerdings schon Auswirkungen: "Profitieren wird ganz sicher die ÖVP", meinte Hirsch. Die FPÖ werde vermutlich verlieren und nicht mehr, wie bisher prognostiziert, fünf Mandate im künftigen EU-Parlament stellen. Die EU-Wahl werde jedenfalls das Kernwähler-Potenzial der Freiheitlichen offenbaren, also der Anteil jener Österreicher, die der Partei trotz Skandalen treu bleiben. Ein Teil der früheren FPÖ-Wähler würde zur ÖVP wechseln, teilweise würden sie auch zuhause bleiben. Andere Parteien dürften nur zu einem "geringen Teil" profitieren.

Bei der ersten Umfrage in Österreich, die am Montag veröffentlicht wurde, ist Hirsch "vorsichtig". Die Stichprobe habe 500 Wähler umfasst. Seiner Ansicht nach sei jedoch ein Zensus von mindestens 800 für aussagekräftige Ergebnisse erforderlich. Auch sei der Zeitpunkt für die Umfrage sehr früh. Viele Informationen über das Video, das am Freitag bekannt wurde, seien "noch im Fluss". Vor der EU-Wahl rechnet Hirsch allerdings nicht mehr mit vielen Umfragen. "Deswegen wird es ein bisschen ein Blindflug", sagte er.

Für die EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der die FPÖ bisher angehört, erwartet der Experte weiterhin eine Mandatsstärke von rund 70 Sitzen. Spannend werde, welche Parteien bei der von Salvini am Wochenende verkündeten neuen rechten "Superfraktion" mitmachen würden. Wie viele der neuen, zum ersten Mal antretenden Parteien aus anderen Ländern sich der EKR-Fraktion (Europäische Konservativen und Reformer) um die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder der Salvini-Allianz anschließen, hätte mehr Einfluss als die möglichen Stimmenverluste der FPÖ.

Cornelius Hirsch ist für das Politmagazin "Politico" als Intelligence Analyst tätig. Der Vorarlberger gründete mit dem Oberösterreicher Peter Reschenhofer vor rund zwei Jahren das Projekt "Poll of Polls" (https">www.politico.eu/2019-european-elections">https://www.politico.eu/2019-european-elections).

Die Ibiza-Affäre und das darauffolgende Regierungsende in Österreich war am Dienstag auch Thema in Brüssel. Die Angelegenheit sei zwar im Rat der Europaminister nicht besprochen worden, "weil das nicht der richtige Ort dafür ist", aber "wir verfolgen das aufmerksam", sagte der rumänische Europaminister George Ciamba im Anschluss an das Treffen der Ressortchefs am Nachmittag.

Rumänien hat derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne. Was in puncto Beziehungen einzelner Mitgliedsstaaten zu Russland passiere, sei wichtig, betonte Ciamba. Der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in dem Skandalvideo aus 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin darüber gesprochen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen und er ihr Staatsaufträge zuschanzen könnte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2019 um 03:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-video-wird-laut-experten-auf-eu-wahl-effekt-haben-70552750

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