Illegales Glücksspiel, Scheinfirmen und falsche Pässe: Skurrile Fälle von Sozialbetrug nicht nur in Salzburg

Mehr als 4,4 Millionen Euro Strafen verhängte die Finanzpolizei im Kampf gegen Abgabenhinterziehung allein im dritten Quartal dieses Jahres. Und sie schlug auch in Salzburg zu. Der neue Finanzminister Gunter Mayr macht klar, dass die Kontrollen weiter verstärkt werden: "Das schreckt Betrüger ab, schützt redliche Unternehmen und sichert den fairen Wettbewerb."

BILD: SN/BMF FINANZPOLIZEI

Die Finanzpolizei war auch in Salzburg im Einsatz.

Ein Nagelstudio in Oberösterreich, Bezirk Schärding. Ende Juni sind Finanzpolizistinnen und -polizisten auf Kontrolle. Sie fordern die Mitarbeiter auf, ihre Ausweise vorzulegen - und stoßen auf Widerstand. Erst mit Unterstützung der Fremdenpolizei und nach Anrücken der Geschäftsinhaberin werden die Ausweise vorgelegt. Und es zeigt sich, dass die Mitarbeiter versuchten, sich mit gefälschten Ausweisen zu identifizieren. Unter ihnen: drei zur Fahndung ausgeschriebene Personen.

Betrugsversuche wie dieser sind lange kein Einzelfall. Die Finanzpolizei verhängte allein im dritten Quartal dieses Jahres bundesweit mehr als 4,4 Millionen Euro an Strafen, wie das Finanzministerium in einer Aussendung bekannt gab. 13.500 Personen in rund 6000 Betrieben wurden kontrolliert. Insgesamt wurden 2000 Strafanträge gestellt. Die meisten Verstöße betreffen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, gefolgt vom Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Und die Fälle sind teils skurril.

Betrugsversuche bei Konzerten von AC/DC und Coldplay

Ende Juni: AC/DC machen mit ihrer "Power Up"-Tour Halt im Wiener Ernst-Happel-Stadion. Die Finanzpolizei kontrolliert Securitymitarbeiter von 18 Firmen im und um das Stadion. Jetzt wird es kompliziert. Der Hauptauftragnehmer hat die Aufträge an elf Subunternehmen weitergegeben. Vertraglich war bereits das untersagt. Einige dieser Firmen beauftragten dann wiederum in Summe sieben Subunternehmen. Zahlreiche Mitarbeiter waren weder sozialversichert noch mit gültigen Arbeitspapieren in Österreich tätig. Einige konnten bei der Befragung nicht einmal angeben, für welche Firma sie eigentlich arbeiteten. Und nicht nur das.
Eine Firma geriet zudem in Verdacht, als Scheinfirma zu agieren. Weitere Ermittlungen zeigten später: Beim Firmensitz handelte es sich um ein leeres Büro, das von einer anderen, bereits 2023 als Scheinfirma eingestuften Firma angemietet worden war.

Ähnliche Umstände stellte die Finanzpolizei auch rund einen Monat später beim Coldplay-Konzert in Wien fest. Ende August wurden hier insgesamt 154 Personen kontrolliert, darunter auch 79 ausländische Beschäftigte. Zwölf Securitybetriebe wurden untersucht, festgestellt wurden elf Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. 4000 Euro wurden gepfändet.

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Kontrolle der Finanzpolizei in einem Nagelstudio.

Hotel in Salzburg: Acht Reinigungskräfte, keine sozialversichert

Auch in Salzburg schlug die Finanzpolizei zu. Bei einer Beschäftigungskontrolle in einem Hotel Ende Juli traf die Polizei acht Personen bei der Reinigung an. Wie sich herausstellte, war keiner der Anwesenden zum Zeitpunkt der Kontrolle sozialversichert. Die Finanzpolizei nahm vier Ausländer aufgrund illegalen Aufenthalts fest und identifizierte zwei Unternehmen, die an den Vorgängen beteiligt gewesen sein sollen. Immerhin: Im Rahmen weiterer Ermittlungen meldete eines der Unternehmen drei der angetroffenen Arbeiter noch am Abend der Kontrolle bei der Sozialversicherung an. Auch das zweite Unternehmen meldete zumindest einen Teil seiner Mitarbeiter rückwirkend an. Kurios: Beide beteiligten Unternehmen haben denselben Geschäftsführer. Die Finanzpolizei stellte fünf Strafanträge, die eine Gesamtstrafe von 37.620 Euro umfassen.

Finanzpolizei vernichtete 58 eingezogene Glücksspielgeräte in Salzburg

Bei der Finanzpolizei betont man die Effektivität der Kontrollen.
"Die Ergebnisse des dritten Quartals unterstreichen die Effektivität unserer gezielten Kontrollen", betont der Leiter des Amts für Betrugsbekämpfung, Christian Ackerler, in der Aussendung. Gleichzeitig seien aber auch kontinuierliche Anpassungen der Strategien im Kampf gegen Abgaben- und Sozialbetrug nötig. Auch der neue Finanzminister Gunter Mayr betont die Notwendigkeit der Kontrollen. "Die Finanzpolizei führt regelmäßig Kontrollen durch, um die finanziellen Interessen der Republik zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken. Die Kolleginnen und Kollegen gehen gezielt gegen Abgaben- und Sozialbetrug sowie illegales Glücksspiel vor. Das schreckt Betrüger ab, schützt redliche Unternehmen und sichert den fairen Wettbewerb", so Mayr.

Auch bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel und Scheinunternehmen habe die Finanzpolizei deutliche Erfolge verzeichnen können, heißt es in der Aussendung weiter.

27 Scheinunternehmen konnten identifiziert werden, 25 davon in Wien. Im Vergleich zu den vorigen beiden Quartalen hat sich diese Zahl nach Angaben der Finanzpolizei halbiert.
Beim illegalen Glücksspiel führten allein in diesem Quartal 25 Kontrollen zu 24 Strafanträgen mit einer Gesamtstrafhöhe von 431.000 Euro. 15 Glücksspielgeräte wurden beschlagnahmt.
Ende September etwa auch in Salzburg. Die Landespolizeidirektion Salzburg und die Finanzpolizei konnten 58 eingezogene Glücksspielgeräte vernichten. Zuvor waren rund ein Jahr lang mehrere Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt worden. 2120 Euro aus den Apparaten wurden durch die Behörde eingezogen.