Impfpflicht: An welchen Details noch gefeilt wird

Impfverweigerer müssen mit fortgesetzten Strafen rechnen. Wie oft können diese wiederholt werden? Was sieht das Verwaltungsstrafrecht vor? Wie hoch kann die Ersatzfreiheitsstrafe sein?

Es dürfte Mittwoch oder eher Donnerstag werden. Dann sollte der finale Gesetzesentwurf zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona vorliegen und in Begutachtung geschickt werden. In den Grundzügen ist das Gesetz fertig. An zahlreichen Details wird aber nach wie vor ...