Innenpolitik

Industriellenvereinigung spricht sich gegen Wegfall der Gleitzeit-Zuschläge aus

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat sich am Montag doch gegen den möglichen Entfall von Gleitzeitzuschlägen durch die geplanten neuen, flexibleren Arbeitszeiten geäußert. Man unterziehe die Thematik einer "zweiten Analyse". Wenn die Gleitzeitzuschläge tatsächlich wegfielen, "dann wollen wir das nicht und werden mit der Bundesregierung reden".

IV-Präsident Kapsch: Die Zuschläge können wegfallen SN/APA (Techt)/HANS KLAUS TECHT
IV-Präsident Kapsch: Die Zuschläge können wegfallen

Man interpretiere den Gesetzesvorschlag zwar anders als die Gewerkschaft, aber womöglich sei das geplante Gesetz auf die Gleitzeitzuschläge bezogen nicht ganz klar, so der IV-Präsident und Unternehmer. Er betonte, dass es unter seinen Mitarbeitern überhaupt keine Widerstände gegen die neuen Arbeitszeitpläne gebe.

Bei angeordneten Überstunden bleiben die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten, betonte auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag: "Bei einer elften und zwölften Stunde, falls die vom Vorgesetzten angeordnet wurden, bleiben die Zuschläge erhalten." Das gelte dann für die Zuschläge für die 9., 10., 11. und 12. Stunde, "weil wir an der Normalarbeitszeit nichts geändert haben", so Schramböck. "Alle Zuschläge bleiben selbstverständlich erhalten - auch in der Gleitzeit", hielt sie fest.

In der ORF-Diskussion "Im Zentrum" am Sonntagabend waren die Fronten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite noch weit auseinandergelegen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft warnten vor einer Gefährdung von Freizeit, Familie und Gesundheit. Wirtschaftskammer und Industrie wiegelten ab, gestanden aber den Entfall von Zuschlägen bei den Regierungsplänen ein.

Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, sprach angesichts der Regierungspläne für den Zwölf-Stunden-Tag von "Lohnraub". Rund eine Million Menschen würden bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah das genauso. Sie kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe.

Die Arbeitgeberseite bestätigte dies. "Bei Gleitzeit ist es so", sagte Kapsch. "Die Zuschläge können wegfallen." Karlheinz Kopf (ÖVP), designierter Generalsekretär der Wirtschaftskammer pflichtete bei: "Alle Zuschläge bleiben mit der Einschränkung der Gleitzeit." Offen bleib, ob Gleitzeitverträge dann neu verhandelt werden müssen.

Die Arbeitnehmervertreter beklagten, dass das neue Gesetz keine Regelung auf Augenhöhe bringe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe. Kapsch kritisierte hingegen die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betonte er.

Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. "Das ist nicht schön", gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre "verdammt kurz". Kapsch hingegen meinte, er verstehe die "Wehleidigkeit" der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen.

Quelle: APA

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